Frankfurter Börse AG/London Stock Exchange

SCHÄFER-GÜMBEL (SPD) und RENTSCH (FDP): Kann oder will die Landesregierung keine Antworten zur Börsenfusion geben?

Die Hessische Landesregierung ist derzeit nicht im Stande, den Dringlichen Berichtsantrag zur Fusion der Frankfurter Börse mit der London Stock Exchange (DR 19/4265) zu beantworten, den die Fraktionen von SPD und FDP im Dezember gemeinsam eingebracht haben. Dies geht aus einer entsprechenden Mitteilung an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr des Hessischen Landtags hervor, in welchem die Landesregierung um Verlängerung der Antwortfrist bittet. Sowohl der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Torsten SCHÄFER-GÜMBEL, als auch der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Florian RENTSCH, kritisierten die Verzögerung der Beantwortung scharf.

Thorsten Schäfer-Gümbel sagte: „Die Fragen, die wir gemeinsam mit den Kollegen von der FDP gestellt haben, bereiten der Landesregierung offensichtlich Probleme. Es ist völlig egal,  ob es im schwarz-grünen Lager nun am Willen oder an der Fähigkeit fehlt, uns fristgerecht klare Antworten zu geben – peinlich ist das allemal. Denn wir haben nur Dinge abgefragt, die selbstverständlich geklärt sein müssen, bevor über die Börsenfusion entschieden werden kann. Indem das Wirtschaftsministerium jetzt um eine Fristverlängerung nachsucht, wird erkennbar, dass wohl auch regierungsintern noch eine Menge grundlegender Dinge zu klären sind. Solange aber keine belastbaren Fakten vorliegen, kann niemand guten Gewissens über die Zukunft der Frankfurter Börse entscheiden.“

Florian Rentsch kritisierte:  „Mittlerweile hat es sich im politischen Betrieb in Hessen etabliert, dass die Landesregierung regelmäßig die Beantwortung von Anfragen zu aktuellen Fragestellungen verzögert und hinausschiebt. Diese Fehlentwicklung bedeutet nicht nur einen stiefmütterlichen Umgang mit Parlamentsrechten und ein Ausbremsen der Arbeit der Oppositionsfraktionen, sondern vor allem eine unterlassene Information der Öffentlichkeit über relevante Sachverhalte. In die lange Riege von Anfragen, die mit deutlicher  Verzögerung oder spürbarem Unwillen beantwortet wurden, reiht sich nun auch das Thema Börse ein, obwohl völlig außer Frage steht, dass der vorliegende Berichtsantrag einen Fragenkomplex umfasst, der insbesondere vor dem Hintergrund anstehender Entscheidungen und deren Auswirkungen auf unser Bundesland einer unmittelbaren Beantwortung bedarf.“

Beide Fraktionsvorsitzenden wiesen darauf hin, dass sich die Europäische Kommission bereits mit einer möglichen Fusion der Frankfurter und Londoner Börsen beschäftige und ihre Entscheidung vorbereite, während die Hessische Landesregierung nach eigener Auffassung außer Stande sei, das Parlament und damit die Öffentlichkeit über die aktuelle Situation zu informieren. Schäfer-Gümbel und Rentsch warfen dem von Tarek Al-Wazir (B90/Grüne) geführten Wirtschaftsministerium vor, entweder die Dringlichkeit des gemeinsamen Berichtsantrags von SPD und FDP nicht erkannt zu haben, oder tatsächlich unwillig zu sein, die im Zusammenhang mit der geplanten Börsenfusion aufgeworfenen Fragen zeitnah, ausführlich und nachvollziehbar zu beantworten.