Haushaltsabschluss 2016

Haushalt31. Januar 2017

  • FDP fordert Nachtragshaushalt 2017 ohne neue Schulden und mehr Investitionen
  • Die hessischen Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen haben Steuermehreinnahmen erwirtschaftet, nicht der Finanzminister
  • Schäfer füllt Wahlkampfrücklage für Schwarz-Grün weiter statt Altschulden abzubauen

„Es ist schier nicht mehr nachvollziehbar, warum der Finanzminister jedes Jahr weiter von den tatsächlichen Einnahmen entfernt liegt. 2015 waren es bereits 1,2 Milliarden Euro, dieses Jahr hat er sich sogar um 1,7 Milliarden Euro verschätzt. Wie kann man nur so eklatant danebenliegen? Jeder CFO in einem DAX-Unternehmen hätte da sehr großen Erklärungsbedarf. Vor dem Hintergrund, dass erneut 379 Millionen Euro in die schwarz-grüne Wahlkampfkasse statt in die Schuldentilgung fließen, kann man beinahe nicht mehr an einen Zufall bei der Planung glauben. Seit mehreren Jahren laufen die Steuerschätzungen und die tatsächlichen Einnahmen massiv auseinander. Vor diesem Hintergrund fordern wir eine Anpassung des Haushaltsplans 2017 an die Realitäten. Keine weitere Neuverschuldung, stattdessen Altschuldentilgung und höhere Investitionen in Straßenbau, Digitalisierung und Schulgebäude“, erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN.

Hahn weiter:

„Was unter diesen Voraussetzungen überhaupt nicht mehr nachvollziehbar ist, ist die Tatsache, dass Schwarz-Grün weiter an dem 2013 festgelegten Schuldenabbaupfad festhält und neue Schulden für 2017 und 2018 plant. Der Abbaupfad wurde festgelegt, als wir für 2016 von 19,7 Milliarden Euro Steuereinnahmen ausgegangen sind. Tatsächlich hat der Finanzminister 6,6 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen. Da kann man doch nicht ernsthaft mit einer weiteren Schuldenaufnahme für 2017 planen.

Während jeder Einwohner in Hessen rund 274 Euro mehr erwirtschaftet hat, bekommen die Menschen im Land davon nichts zurück. Das Kindergeld wird um zwei Euro erhöht und der Straßenbauetat ist gegenüber 2014 um zehn Prozent gekürzt worden. Es wurde keine einzige strukturelle Veränderung in den Ministerien vorgenommen außer dass 3.000 zusätzliche Stellen geschaffen wurden. Wieder einmal zeigt sich deutlich, dass Schwarz-Grün in diesen guten Zeiten den Haushalt ruiniert. Der mangelnde Wille, Schuldentilgung, Investitionen und Entlastungen voranzutreiben gefährdet unsere wirtschaftliche Grundlage für die Zukunft. Statt sich auf den hohen Einnahmen auszuruhen, müsste jetzt kräftig in die Zukunft unseres Landes investiert werden. Aber auch da herrscht vollkommenes Versagen bei Schwarz-Grün.“