Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten

Innenpolitik26. Januar 2017

  • Algerien, Marokko und Tunesien müssen endlich zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden
  • Bouffier darf sich nicht mehr durch die Grünen im Bundesrat blockieren lassen
  • Monatelange Hinhaltetaktik schützt auch hochproblematische Klientel in Hessen

Anlässlich der Plenardebatte zur seit Monaten anhaltenden Hängepartie im Bundesrat hinsichtlich der Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten um die Maghreb-Länder Algerien, Marokko und Tunesien erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Bereits im Mai letzten Jahres hat der Bundestag mit überwältigender Mehrheit beschlossen, dass die Maghreb-Staaten sichere Herkunftsländer werden sollen. Ebenso lange liegt der entsprechende Gesetzentwurf dem Bundesrat vor und die Debatte darüber wird sogar bereits seit einem Jahr dort geführt – passiert ist seitdem rein gar nichts. Schuld hieran sind die Grünen, die in unverantwortlicher Weise Machtspielchen betreiben und die Entscheidung blockieren. Und der Ministerpräsident und seine CDU, die nicht müde werden zu betonen, dass sie die Erweiterung wollen, fügen sich.“

Greilich weiter:

„Wenn die Koalition in Hessen sich nun bereits seit Monaten dahinter versteckt, dass eine so „sensible“ Entscheidung „umfassend erörtert und geprüft werden muss“, dann muss sich die CDU-Fraktion zumindest fragen lassen, ob ihre eigene Bundestagsfraktion eigentlich unsensibel und ohne ordentliche Prüfung gehandelt hat, als sie den Gesetzentwurf auf den Weg brachte. Tatsächlich ist diese Argumentation nur ein mehr als dürftiges Feigenblatt, das nicht verdecken kann, dass CDU und Grüne schlicht keinen gemeinsamen Nenner finden – zum Schaden unseres Landes! Sie schützen damit in Hessen eine teilweise höchst problematische Klientel, denkt man bspw. an das Frankfurter Bahnhofsviertel, dessen Drogen- und Kleinkriminellenszene von Straftätern aus dem Maghreb maßgeblich geprägt wird. Dass hier in eklatanter Weise das Recht auf Asyl missbraucht wird, hat zumindest auch der grüne Ministerpräsident Kretschmann mittlerweile verstanden und will zumindest die Blockade Baden-Württembergs im Bundesrat auflösen – alleine der Rest seiner Partei folgt ihm nicht.“

„Natürlich wissen auch wir, dass die Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten für diese Problematik kein Allheilmittel ist – auch der Druck auf die Herkunftsländer muss massiv erhöht werden, sodass sie ihre Bürger zügig zurücknehmen und nicht wie im Fall Amri eine inakzeptable Verzögerungstaktik gefahren wird. Dennoch könnten durch die Gesetzesänderung die in aller Regel aus taktischen Gründen vorgeschobenen und völlig aussichtslosen Asylverfahren erheblich verkürzt, Verschleppungsmöglichkeiten abgeschnitten und ein deutliches Signal gesetzt werden, dass es keinen Sinn mehr macht, sich aus diesen Ländern auf den Weg nach Deutschland zu machen, weil man umgehend zurückgeschickt wird.“