Datenschutzniveau in Hessen

26. Januar 2017

  • EU-Datenschutzgrundverordnung bedroht das deutsche Datenschutzniveau
  • Landesregierung muss tätig werden, um hessische Datenschutzstandards zu sichern

Anlässlich der Stellungnahme der Landesregierung zum 43. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten erklärte der Vorsitzende des Unterausschusses Datenschutz im Hessischen Landtag und zuständige Fachsprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Mit der EU-Datenschutzgrundverordnung wird das Datenschutzrecht innerhalb der Europäischen Union harmonisiert. Diese Vereinheitlichung birgt die Gefahr einer Absenkung des deutschen und des hessischen Datenschutzniveaus. Die Europäische Union hat diese Gefahr gesehen und den Mitgliedstaaten eine zweijährige Übergangsfrist gewährt, um nationales Recht an die Rahmenbedingungen der Verordnung anpassen zu können. Die Übergangsfrist läuft im Mai 2018 ab. Bis dahin muss die Landesregierung sämtliche hessische Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit der EU-Verordnung überprüfen und ggfs. anpassen, um das hessische Datenschutzniveau auch weiterhin zu gewährleisten. Bislang ist eine solche Anpassung jedoch nicht erfolgt. Daher fordern wir Freidemokraten die Landesregierung auf, die Öffnungsklauseln der EU-Datenschutzgrundverordnung zu nutzen, um nicht ab Mai 2018 auf ein harmonisierten niedrigeren Datenschutzstandard der EU zurückzufallen.“

Hahn weiter:

„Wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Landesregierung erst im Dezember 2016 zum 43. Tätigkeitsbericht des HDSB des Jahres 2014 Stellung bezieht, drängt sich der Eindruck auf, dass die Landesregierung den Datenschutz nicht ernst nimmt. So hat der HDSB Prof. Dr. Ronellenfitsch bereits 2014 angemahnt, dass in Hessen eine Regelung zum Umgang mit Patientenakten nach Schließung oder Umwandlung von Krankenhäusern fehlt. Seither ist jedoch nichts passiert. Die Landesregierung verweist auf eine zukünftige bundeseinheitliche Initiative, obwohl sie die Rechtsschutzlücke durch Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes schließen könnte.“