Meldungen – Seite 190 von 387

Klimaschutzpolitik der Landesregierung ist teuer und ineffizient Klimaschutzplan ist Umsetzung uralter grüner Politik unter Billigung der CDU FDP wehrt sich gegen Bevormundung, einseitige Bildungskampagnen und ...

Investitionen in Bildungsorte sind wichtig und richtig FDP hatte bei den Haushaltsberatungen 100 Mio. € beantragt Marketing des Finanzministeriums für 55 Mio. € Landesmittel total ...

Grünen enttarnen eigene Doppelmoral: Naturschutz spielt bei Windkraftausbau offenbar keine Rolle Grüne verraten Naturschützer zu Gunsten der Windkraftlobby Im Zusammenhang mit dem jetzt bekannt gewordenen ...

Kleinkariertes Reförmchen an völlig verkorkstem Staatsvertrag hilft kaum Hessen muss aus Staatsvertrag austreten und eigenes Gesetz vorlegen, wenn echte Neuordnung des Glücksspielwesens weiterhin blockiert wird ...

Anlässlich der heutigen Ankündigung, dass das Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes auf die hessischen Landesbeamten übertragen wird, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, ...

FDP begrüßt die geplante Reform Chancen der Digitalisierung für effiziente Verwaltung nutzen Andere Ministerien müssen endlich auch an die Verwaltungsstrukturen „Wir begrüßen die von Finanzminister ...

Ministerpräsident Volker Bouffier verliert die Basis Anfang vom Ende von Schwarz-Grün – Konflikte werden immer offensichtlicher Unions-Basis tief verunsichert – lässt sich nicht mehr beschwichtigen ...

Anlässlich des Abstimmungsverhaltens des Landes Hessen bei der heutigen Entscheidung im Bundesrat über das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer erklärte Wolfgang GREILICH, ...

Schwarz-grüne Koalition drückt sich um Debatte im Innenausschuss  Flüchtlingspaten werden aus rein koalitionstaktischen Gründen im Regen stehen gelassen Anlässlich der am heutigen Tage mit den ...

Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat im Zuge der Debatten um die innere Sicherheit in unserem Land ein umfangreiches Maßnahmenpaket erstellt mit dem Ziel, den ...

Juristisches schwarzer-Peter-Spiel nicht auf dem Rücken der Flüchtlingspaten austragen Landesregierung darf Paten angesichts der Auskünfte aus dem Innenministerium nicht im Regen stehen lassen Anlässlich der ...

Stärkung wirtschaftlicher Kompetenzen an unseren Schulen gezielt fördern, nicht ideologisch verhindern Einzelfallentscheidung über Sponsoring auch in Zukunft in Verantwortung des jeweiligen Schulleiters belassen Anlässlich des ...

Anlässlich der Übernahme von Opel durch den französischen PSA-Konzern erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Der Verkauf von Opel durch GM ...

Hessen vollzieht wieder nur nach, was Tarifgemeinschaft der Länder vorgelegt hat Tarifabschluss zeigt, dass hessischer Sonderweg gescheitert ist: Außer Spesen nix gewesen Einführung eines Burka-Verbots ...

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Bundesausgaben für die hessischen Bundesfernstraßen erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Herrn Al-Wazir quält ...