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Verzicht auf Verjährungseinrede ist dringend geboten, um Schaden vom Steuerzahler abzuwenden Dünnhäutigkeit der CDU ist kein gutes Zeichen für den Ausgang des Verfahrens   WIESBADEN ...

Erneut klares Votum gegen Windkraft Landesregierung laufen die Bürger weg Bürgerbeteiligung für alle geplanten Windkraftanlagen verbindlich machen Anlässlich des Bürgerentscheids in Merenberg (Landkreis Limburg-Weilburg), bei ...

Protokolle der Clearing-Gespräche belegen politischen Druck auf Verwaltung Keine neuen Fakten – Ablehnung zwingend Umweltministerin Hinz beugt rechtsstaatliche Grundsätze im Interesse des Investors WIESBADEN – ...

Keine neuen Zahlen und Fakten bei der Finanzierung Qualität im ÖPNV wird schlechter, Bürger zahlen aber immer mehr Zukunftsfragen ungelöst – FDP will HOLM stärken  ...

  A661-Herabstufung im Bundesverkehrswegeplan gefährdet Riederwald-Tunnel Verkehrsminister verhindert eines der wichtigsten Straßenprojekte im Rhein-Main-Gebiet Nur wenn der Ausbau der A661 vorangeht, kann auch der Tunnel ...

Mietpreisbremse ist wirkungsloses Placebo Überbordende Bauvorschriften sind u.a. Ursache für steigende Mieten Mehr Angebot wird nur durch Abschaffung der Mietpreisbremse erreicht  „Die Mietpreisbremse ist ein ...

  Änderungen überflüssig wie ein Kropf Problem der Wildpinkler bei Straßenfesten bleibt Kommunen haben Probleme selbst geschaffen und öffentliche Toiletten reduziert    WIESBADEN: Anlässlich der ...

Abschiebungen sind Abschluss eines umfangreichen rechtsstaatlichen Verfahrens mit individueller Prüfung Rechtsstaatliche Entscheidungen müssen auch durchgesetzt werden Anlässlich der Plenardebatte zu den Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach ...

FDP fordert Zukunftsinvestitionen in Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur Privatisierungsmöglichkeiten konsequent nutzen Befreiung vom Solidaritätszuschlag für Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen Anlässlich der dritten Lesung ...

Freie Demokraten stehen hinter dem Vereinsverbot gegen salafistische Organisationen Verbot alleine beendet Werbung für islamistische Radikalisierung nicht Religiöse Bildung junger Muslime muss als wirksamste präventive ...

Kunst und Kultur als Nährboden und Triebfeder für jede Gesellschaft Hessens Kulturlandschaft lebt gerade auch von vielen kleinen, regionalen Angeboten und vom privaten Engagement „Kunst ...

Anlässlich der erneuten Verzögerungen beim Bau des Riederwald-Tunnels und des Ausbaus der A 661 erklärten der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS, ...

Einigung der Länder mit dem Bund geht zu Lasten des Föderalismus Statt Reform der Finanzbeziehungen gibt es mehr Geld vom Bund und ineffiziente Doppelstrukturen FDP ...

SPD-Berichtsantrag zum Laufwettbewerb an Grundschulen offenbart grundlegende Wirtschaftsfeindlichkeit Balance zwischen Werbeverbot einerseits und Kooperationsmöglichkeiten andererseits muss gewahrt bleiben Anlässlich des Berichtsantrag der SPD im Kulturpolitischen ...

Trotz Rekordsteuereinnahmen zu wenig Investitionen in Kinderbetreuung FDP fordert 20 Millionen Euro zusätzlich für den Bereich der frühkindlichen Bildung Landesregierung muss Kommunen endlich angemessen ausstatten ...