Tarifabschluss und Übernahme für Landesbeamte

Innenpolitik22. März 2017

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Tarifvereinbarung in Hessen sowie der Übertragung des Ergebnisses auf die Landesbeamten erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Nachdem die Landesregierung in den letzten Jahren – verfassungsrechtlich höchst fragwürdig – die hessischen Beamten von der allgemeinen Gehaltsentwicklung abgekoppelt hatte, ist sie nunmehr offenbar zur mehr oder weniger bahnbrechenden Erkenntnis gelangt, dass es so nicht weitergehen kann. So sehr wir uns für die Beamten über diese komplette Abkehr vom Koalitionsvertrag freuen: Der Grund für diesen Kurswechsel ist – wie die Angst des Tormanns vorm Elfmeter – hier alleine die Angst der Schwarzen vor dem Wähler! Kurz vor den wichtigen Wahlen im Bund und im Land wirft die Koalition somit alles über Bord, was sie vor Wochen noch als unverzichtbar bezeichnet hat.“

Weiter erklärte Greilich:

„Auch der Tarifabschluss zeigt, dass der gerade von der CDU immer so ins Schaufenster gestellte hessische Sonderweg komplett gescheitert ist: Die angeblichen Besonderheiten sind nämlich völlig unabhängig davon, ob es einen gesonderten Tarifvertrag in Hessen gibt. Auch das Jobticket ist eine reine Frage des politischen Willens und dient durchschaubar in erster Linie dazu, den hessischen Klimaschutzplan für den grünen Wahlkampf schönzurechnen. Und das Burkaverbot im Tarifvertrag – offensichtlich das entsprechende Bonbon für die CDU – ist eine absolute Schnapsidee: Entweder es gibt diesbezüglich keinen Regelungsbedarf, dann handelt es sich um reine Show. Oder es besteht ein Regelungsbedarf, dann gehört diese Frage in eine ordentliche gesetzliche Regelung mit sauberem parlamentarischem Verfahren. Denn wer sich dem Rechtsstaat ernsthaft verpflichtet sieht, schiebt keine Fragen mit Bezug zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht und zur Religionsfreiheit in die Verantwortung der Tarifpartner.“