Regierungserklärung Klimaschutzplan

Umwelt21. März 2017

  • Klimaschutzpolitik der Landesregierung ist teuer und ineffizient
  • Klimaschutzplan ist Umsetzung uralter grüner Politik unter Billigung der CDU
  • FDP wehrt sich gegen Bevormundung, einseitige Bildungskampagnen und Belastungen von Industrie, Mittelstand und Autofahrern

„Die Klimaschutzpolitik der Landesregierung ist für Industrie und Arbeitsplätze in unserem Land eine gefährliche Belastung und bringt zudem nichts für das Klima. Zu glauben, man könnte mit Radfahren und Zufußgehen oder klimafreundlichen Großküchen in Hessen das Weltklima beeinflussen, zeugt von einer nie gekannten Hybris politischer Entscheidungen. Insgesamt ist der Klimaschutzplan ein Sammelsurium von Verboten, Geboten und Bevormundungen, die die Freiheiten der Bürger bei Mobilität, Ernährung und Wohnen einschränken. Der Klimaschutzplan regelt alle Lebensbereiche im urgrünen Sinne. Der einzige Unterschied zur bisherigen grünen Agenda ist, dass die CDU dem Ganzen noch Beifall klatscht“, erklärte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen LENDERS.

Lenders weiter:

„Zahlreiche Maßnahmen des Klimaschutzplans zielen auf die Beeinflussung von Meinungen und Lebensentscheidungen der Bürger ab. Dazu kommen Kampagnen für Geschäftsmodelle privater Investoren, wie etwa der Wind- und Solarlobby. Undifferenziert sollen schon im Kindergarten und der Grundschule die Kinder positiv zu Erneuerbaren Energien beeinflusst werden. Unter dem Deckmantel der „Akzeptanz“ wird vorgeschlagen, Steuergelder für Kampagnen zur klimapolitischen Beeinflussung einzusetzen. Statt weiterer nationaler Alleingänge brauchen wir aber eine international abgestimmte Strategie.

Statt eines ökologisch ineffektiven und teuren Plans mit Verboten, Geboten, Steuern, Abgaben, Umlagen, Förderungen, Privilegien und Bevormundung brauchen wir mehr Technologieoffenheit und Fortschrittsoptimismus. Die Überregulierungen müssen beseitigt werden. Der Treibhausgasausstoß kann nur effizient vermindert werden, wenn wir Bürger und Unternehmen mitnehmen und geringere Kosten durch den Klimaschutz entstehen. Dabei ist der Handel mit CO2-Zertifikaten eine unkomplizierte und technikneutrale Lösung. Er schreibt nicht vor, welche Technologien wir zukünftig verwenden, sondern schafft die besten Wettbewerbsvoraussetzungen für die sparsamsten Technologien. Statt immer neuer Subventionen und Verboten, wollen wir die Kraft des Marktes nutzen, um die besten Ergebnisse für den Klimaschutz zu erreichen.“