Wahl in den Niederlanden

Europa23. März 2017

  • Freie Demokraten freuen sich mit Schwesterparteien VVD und D66 über gutes Abschneiden und klares Zeichen gegen Nationalismus
  • FDP begrüßt ausdrücklich Initiative „Pulse of Europe“
  • Neujustierung der EU ist notwendig und muss zügig angegangen werden

Anlässlich der Aktuellen Stunde der Grünen zur Wahl in den Niederlanden und den pro-europäischen Demonstrationen in Hessen erklärte die europapolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola BEER: „Das Wahlergebnis vom vergangenen Mittwoch in den Niederlanden zeigt zuallererst, dass die Wählerinnen und Wähler ein klares Zeichen für eine liberale Demokratie und gegen Nationalismus gesetzt haben. Bei gestiegener Wahlbeteiligung sind die Euroskeptiker nicht die stärkste Kraft geworden, auch wenn sie an Sitzen leicht zugelegt haben. Die Freien Demokraten freuen sich mit ihren Schwesterparteien VVD und D66, die mit insgesamt 52 mehr als ein Drittel der 150 Sitze gewinnen konnten. Ganz besonders gratulieren wir Ministerpräsident Mark Rutte, der in einem schwierigen Wahlkampf immer seinen marktwirtschaftlichen und proeuropäischen Kurs beibehalten hat.

Für die FDP steht fest: Europa kann nicht erfolgreich sein, wenn es nicht durch die Bürger getragen wird. Daher begrüßen wir auch ausdrücklich die Initiative „Pulse of Europe“, zeigt sie doch, dass Menschen quer durch Europa für Europa und nicht nur gegen Europa auf die Straße gehen – für die Sicherung des Friedens und zur Gewährleistung individueller Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit.“

Weiter erklärte Beer:

„Bei den Demonstrationen in Frankfurt und anderen hessischen Städten versammeln sich immer mehr Menschen, die denen etwas entgegen setzen, die Europa und die Mitgliedstaaten national abschotten wollen – von AfD bis Linkspartei und Attac.

Dabei sind sie über den Zustand der EU nicht blauäugig, aber sie glauben an die Reformierbarkeit und Weiterentwicklungsfähigkeit der EU. Diesen Ansatzpunkt gilt es zu unterstützen und genau an diesem Punkt ist auch die Politik gefragt. Gerade weil die Herausforderungen für die Europäische Union nach dem Brexit nicht kleiner geworden sind, müssen wir jetzt zügig als EU wieder entscheidungs- und handlungsfähig werden.
Eine Neujustierung der EU ist sehr dringend notwendig und muss zügig angegangen werden. Die EU muss ihren Bürgern wieder beweisen, dass sie in der Lage ist, in großen Fragen tragfähige Lösungen zu finden sowie die gemeinsam vereinbarten rechtlichen Regelungen einzuhalten und auch durchzusetzen. Denn nur so wird es gelingen, den berechtigten Zweifeln an einer Reihe von Entwicklungen in der EU zu begegnen. Dafür ist aber dringend die Konzentration auf mehr Gemeinsamkeit dort notwendig, wo wir in Europa nur gemeinsam sinnvolle Lösungen erzielen werden. So braucht Europa nach Überzeugung der Freidemokraten unter anderem:

  • Eine solide gemeinsame Währung statt weiterer Verschuldungshilfen
  • Keine „Insellösungen“ bzw. Alleingänge bei Strom, Funkfrequenzen und Digitalisierung
  • Handelsabkommen wie CETA und schnelle Abschlüsse mit Japan, um diese Chancen zu nutzen, nachdem Trump TPP und TTIP beerdigt hat
  • Sicherung der EU-Außengrenzen im Sinne einer funktionierenden  Außen- und Sicherheitspolitik
  • eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik, die die chaotischen Zustände verhindert, die wir erlebt haben und die immer noch nicht bewältigt sind.

Solche ein Europa kann auch wieder die Herzen und nicht nur den Verstand der Bürgerinnen und Bürger erobern.