Landesstraßenbau

Verkehr30. März 2017

  • Höhe der zusätzlichen Investitionen ist schlechter Witz
  • Fast die Hälfte der Landesstraßen in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand
  • Investitionen in Wirtschaftsstandort für Landesregierung keine Priorität 

Anlässlich der heutigen Mitteilung von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, wonach 9 Millionen Euro zusätzlich in die Landesstraßen investiert werden sollen, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Die heute präsentierten Zahlen sind wohl ein schlechter Witz. Tagtäglich stehen die Leute im Stau und fast die Hälfte der hessischen Landesstraßen sind in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Doch wie sieht die Reaktion von Verkehrsminister Al-Wazir aus? Es gibt einmalig fünf Millionen Euro zusätzlich für die Beseitigung von Winterschäden und noch einmal vier Millionen Euro werden zugunsten des Bauprogramms umgebucht. Das war es. Den tatsächlichen Bedarf für den Erhalt der Landesstraßen hat der Finanzminister im Geschäftsbericht des Landes jedoch mit 185 Millionen Euro angegeben. Darin sind notwendige Neubaumaßnahmen wie Ortsumgehungen noch nicht enthalten. Herr Al-Wazir stellt aber nur 90 Millionen Euro, mit den heute angekündigten zusätzlichen Mitteln insgesamt 99 Millionen Euro, zur Verfügung. Diese Lücke drückt das in Zahlen messbare Versagen des Verkehrsministers aus.“

Weiter erklärte Lenders:

„Eines ist auch klar: Mit der Zunahme der Bevölkerung insbesondere im Rhein-Main-Gebiet nimmt auch der Verkehr zu. Und dort, wo mehr Menschen leben, entsteht auch mehr Bedarf für Mobilität und es müssen mehr Waren und Güter bewegt werden. Das geht jedoch nicht ohne neue Straßen. Da die schwarz-grüne Landesregierung bisher noch kein einziges Neubauprojekt begonnen hat, darf man sich über Staus nicht wundern. Die finanzielle Lage des Landes ist zudem aktuell so gut, wie nie. Genau deshalb haben wir in den Haushaltsberatungen die Aufstockung der Landesstraßenmittel auf die notwendigen 185 Millionen Euro beantragt. Allein im letzten Jahr wurden immerhin 1,6 Milliarden Euro an Steuern zusätzlich eingenommen. Davon fließt jedoch fast nichts in die Infrastruktur. Die heute angekündigten 9 Millionen Euro sind weniger als ein Prozent der Steuermehreinnahmen von 2016. Für den fragwürdigen Klimaschutzplan, der auch neue Stellen in der Verwaltung schafft, werden dagegen 140 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Das sagt alles über die Prioritäten dieser Landesregierung: Investitionen in die Zukunft und in den Wirtschaftsstandort spielen eine untergeordnete Rolle. Im letzten Jahr hat Hessen deshalb auch 39 Millionen Euro an Geldern des Bundes für die Straßen verfallen lassen, zur Freude unserer bayerischen Nachbarn. Dabei zeigt die aktuelle Studie der IHK Frankfurt zu den Standortbedingungen der Industrie, dass dringend mehr Investitionen in die Straßeninfrastruktur notwendig sind, weil Frankfurt/Rhein-Main in den letzten Jahren gegenüber anderen Metropolregionen zurückgefallen ist.“