Kommunalinvestitionsprogramm

Haushalt20. März 2017

  • Investitionen in Bildungsorte sind wichtig und richtig
  • FDP hatte bei den Haushaltsberatungen 100 Mio. € beantragt
  • Marketing des Finanzministeriums für 55 Mio. € Landesmittel total überzogen

„Die Freien Demokraten begrüßen die geplanten Investitionen in unsere Schulen. Diese mahnen wir schon seit Jahren an. Deshalb hatten wir bei den Haushaltsberatungen 2017 bereits 100 Mio. € für ein Schulsanierungsprogramm gegenfinanziert“, erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN.

Hahn weiter:

„Auch wenn das Ziel richtig ist, so stellt sich für uns schon die Frage, was eigentlich das ganze drum herum der Vermarktung durch den Finanzminister soll? Da wird mit deiner Zahl von 513 Mio. € geprahlt, das aber zu 25 % von den Kommunen selbst finanziert werden muss. Das Land gibt nur gut 10 % überhaupt dazu, macht aber ein Marketing als wäre es der große Gönner und Partner der Kommunen. Die 10 % Investment dienen allein dazu, um im Wahljahr 2018 erneut mit Schecks durchs Land reisen zu können. Der Finanzminister wird zunehmend zum Minister für Marketing und Wahlkampfkommunikation.“