PKW-Maut

• Landesregierung soll im Bundesrat für Vermittlungsausschuss stimmen
• PKW-Maut ist Bürokratiemonster mit höheren Kosten als Einnahmen

Anlässlich der morgigen Befassung des Bundesrates mit der PKW-Maut erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Einige Länder, darunter Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und das Saarland, wollen morgen bei der Debatte im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen, um den gröbsten Unfug der CSU zu verhindern. Wir fordern die Hessische Landregierung auf, sich dem Antrag anzuschließen und deutlich zu machen, dass Hessen von diesem Bürokratiemonster nichts hält.“

Lenders weiter:

„Alle Autofahrer in Deutschland sollen erfasst werden, um die vier bis fünf Prozent ausländischen Autofahrer mit 2,50 Euro für ein Zehntages-Ticket zu belasten. Schon alleine das Rückerstattungssystem für die deutschen Autofahrer ist so kompliziert, dass es kaum jemand versteht, obwohl die deutschen Fahrer ausdrücklich nicht belastet werden sollen. Nach Untersuchungen des ADAC könnten die Mehrausgaben für die Einführung und den Betrieb der PKW-Maut die Einnahmen der ausländischen Autofahrer um bis zu 150 Millionen Euro jährlich übertreffen.

Im Klartext heißt das: Nur um ein unsinniges Wahlversprechen der CSU durchzusetzen, wird ein bürokratischer Aufwand für über 40 Millionen deutsche Autofahrer betrieben, der auch noch zum Verlustgeschäft für die Steuerzahler wird. Denn die Maut kostet mehr, als sie bringt. Dabei zahlen die Autofahrer durch Steuern und Abgaben schon rund 50 Milliarden Euro im Jahr. Das Meiste von diesem Geld fließt aber nicht in die Verkehrsinfrastruktur, sondern wird für alle möglichen anderen Zwecke im Haushalt verfrühstückt.“

In dem wir die paar ausländischen Autofahrer mit Minibeträgen belasten, werden wir unsere Probleme bei der Verkehrsinfrastruktur nicht beseitigen können. Im Gegenteil, die Maut richtet womöglich mehr Schaden an, weil gerade in den Grenzregionen Tagesbesucher, die in Deutschland einkaufen, abgeschreckt werden könnten.“

Auch auf europäischer Ebene ist schon Schaden entstanden, denn einige Länder haben bereits angekündigt, gegen die einseitige Ausrichtung der deutschen Maut klagen zu wollen. Wegen so einer CSU-Luftnummer schaffen wir weitere Konflikte in Europa, wo jeder weiß, dass die Stimmung schon schlecht genug ist.“

Die CDU/Grüne Landesregierung muss deshalb im Bundesrat klar Farbe bekennen und sich gegen den CSU-Unfug aussprechen, zumal die Bundeskanzlerin den Bürgern versprochen hatte, dass es mit ihr keine PKW-Maut geben werde. Die Grünen haben in Berlin kürzlich gegen die PKW-Maut öffentlich protestiert, dann können sie das Gesetz im Bundesrat nicht einfach durchwinken.“