Einwanderungsgesetz

Europa23. März 2017

  • Schwarz-Grün muss sich für Ausarbeitung eines Einwanderungsgesetzes einsetzen
  • höchste Zeit, dass Deutschland ein System einer gesteuerten Zuwanderung mit Punktesystem etabliert
  • Missbrauch des Asylrechts beenden – Entlastung der Asylverfahren hilft tatsächlich Verfolgten

Anlässlich der Aktuellen Stunde der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag mit dem Titel „Hessen muss ein Einwanderungsgesetz mittragen“ erklärte die europapolitische Sprecherin, Nicola BEER: „Für die Freidemokraten ist es nicht nachvollziehbar, dass die Hessische Landesregierung die Initiative der Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Thüringen und Bremen für ein Einwanderungsgesetz nicht unterstützt hat. Wir fordern Schwarz-Grün daher auf, sich nun im Rahmen der Integrationsministerkonferenz erneut für eine Initiative zur Ausarbeitung eines Einwanderungsgesetzes einzusetzen, das die Vorschläge der damaligen Süssmuth-Kommission aufgreift. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland endlich ein System einer gesteuerten und arbeitsmarktorientierten Zuwanderung etabliert.“

Weiter erklärte Beer:

„Aufgrund seiner demografischen Entwicklung wird unser Land künftig noch stärker als bisher auf ausländische Fachkräfte angewiesen sein. Grund genug, qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland den roten Teppich auszurollen. Diesem Umstand trägt das aktuelle Aufenthaltsgesetz aufgrund seiner unzureichenden und unpraktikablen Regelungen jedoch nur ungenügend Rechnung. Die FDP ist daher bereits seit vielen Jahren der Überzeugung, dass nur ein Einwanderungsgesetz eine qualifizierte Zuwanderung pragmatisch steuern kann.

Wir halten die Einführung eines Punktesystems, wie etwa nach kanadischem Vorbild, für sinnvoll, wonach ein Punktwert errechnet wird, der sich insbesondere nach Qualifikation, Berufserfahrung und Sprachkenntnissen des einzelnen Bewerbers richtet. Je nach Bedarf kann über dieses Instrument jährlich festgelegt werden, wie viele Personen wir in unseren Arbeitsmarkt einladen, so dass die Einwanderung nach den Bedürfnissen der Bundesrepublik Deutschland gezielt gesteuert werden kann.

Dadurch könnte gleichzeitig der permanente Missbrauch des Asylrechts beendet werden, da wir mit klaren und transparenten Bedingungen allen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen wollen, ein faires Angebot zur Einwanderung machen. Die damit verbundene Entlastung der Asylverfahren dient somit auch denen, die tatsächlich politisch oder religiös verfolgt werden, und aus diesem Grund in Deutschland Aufnahme finden wollen und sollen.