Wohnungsbau

• Ursachen für fehlenden Wohnraum müssen endlich angegangen werden
• Weniger Bürokratie und steuerliche Anreize sind der Schlüssel für mehr Wohnungsbau
• FDP fordert Moratorium und Evaluierung der ENEV

„Über die Wohnungsnot und den Bedarf an neuen Wohnungen wird seit Jahren gestritten und es werden Maßnahmen und Förderprogramme auf den Weg gebracht. An die Ursachen für den zu geringen Zubau – nämlich die überzogenen Bauanforderungen und die übertriebene Bürokratie – wagt sich die Politik jedoch nicht. In Sonntagsreden wird zwar immer wieder auf die Hürden eingegangen, es bedarf jedoch endlich Maßnahmen, um private Investitionen in den Wohnungsbau attraktiv zu gestalten. Wir fordern deshalb ein Moratorium für die Verschärfung der Energieeinsparverordnung (ENEV) und die Wiedereinführung von degressiven Abschreibungsmöglichkeiten“, erklärte der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen LENDERS.

Lenders weiter:

„Die ENEV und die Bauordnung haben das Bauen erheblich verteuert und damit für erhebliche Preissteigerungen auch bei den Mieten gesorgt. Jährlich wird die ENEV zusätzlich verschärft, ohne dass es eine Evaluierung über die volkswirtschaftlichen, gesundheitlichen oder umweltpolitischen Folgen gibt. Diese ständigen Verschärfungen sind ein Mietpreisbeschleuniger und hemmen obendrein noch den Wohnungsbau. Wir brauchen ein Moratorium und eine Evaluierung der Maßnahmen. Darüber hinaus sind wir überzeugt, dass die Kommunen Unterstützung bei der Ausweisung und Erschließung von Bauland benötigen. Nur rund elf Prozent der Wohnbauflächen des Regionalen Flächennutzungsplans für den Zehnjahreszeitraum bis 2020 waren Ende 2015 entwickelt.

Die Freien Demokraten treten außerdem für eine Abschaffung der Mietpreisbremse ein: Sie doktert lediglich an den Symptomen herum, ohne einen tatsächlichen Effekt auf die steigenden Mietpreise zu haben. Dennoch ist sie ein Hemmschuh für Investoren, weil sie ein negatives Signal und das Gegenteil verlässlicher Rahmenbedingungen bedeutet. Auch der ländliche Raum muss wieder in die Überlegungen einbezogen werden, da die Wohnungsnot nicht alleine durch den Ballungsraum gelöst werden kann. Deshalb brauchen wir eine gute Infrastruktur im ländlichen Raum und vor allen Dingen die Eigentumsförderung im Wohnraumfördergesetz, die Schwarz-Grün abgeschafft hat. Denn im ländlichen Raum war diese Eigentumsförderung ein Erfolgsmodell, weil es die Menschen befähigt, Wohnen außerhalb des Ballungsraums mit einer guten Altersvorsorge zu verbinden.“