Untersagung der geplanten Börsenfusion durch die Europäische Kommission

Finanzen29. März 2017

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Untersagung des geplanten Zusammenschlusses der Deutschen Börse AG und der London Stock Exchange Group durch die Europäische Kommission erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Die Entscheidung der Kommission ist für uns nicht überraschend, da sich ein Scheitern an wettbewerbsrechtlichen Hürden bereits im Vorfeld abgezeichnet hatte. Wir bewerten die heutige Entscheidung als keineswegs dramatisch, da die Deutsche Börse schon in der Vergangenheit eindrucksvoll bewiesen hat, dass sie sich auch ohne größeren Partner sehr gut entwickelt kann. Entsprechend sind wir zuversichtlich, dass die Deutsche Börse auch ohne London eine gute Zukunft haben und den Finanzplatz Frankfurt stärken wird.

Die FDP hat stets klar die Position vertreten, dass eine Fusion der beiden Börsen aus unserer Sicht nur dann sinnvoll ist, wenn Frankfurt als größerer Partner auch Sitz der Holding wird. Zur Klärung der genehmigungsrechtlichen Fragen hat die FDP-Fraktion zudem ein umfassendes börsenrechtliches Gutachten bei einem renommierten Experten in Auftrag geben, dessen Ergebnisse uns seit einigen Wochen vorliegen. Das Gutachten erklärt klar, dass die Fusion spätestens durch die Börsenaufsicht hätte untersagt werden müssen, wenn die fusionierte Börsenholding selbst oder einer ihrer gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vertreter nicht zuverlässig ist oder die Durchführung und angemessene Fortentwicklung des Börsenbetriebs durch die Fusion beeinträchtigt wird. Ein Scheitern des Vorhabens in dieser angestrebten Form war nach den Ergebnissen unseres Gutachtens ohnehin nur eine Frage der Zeit.“