Meldungen

Sorgen und Hinweise der hessischen Kommunen ernst nehmen Integration bleibt auf Jahre große Herausforderung Zu den heute presseöffentlich gewordenen Äußerungen des geschäftsführenden Direktors des hessischen Städte- und Gemeindebundes erklärte der sozialpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der […]

Einstellung der Verfahren löst das Problem nicht Hessische Landesregierung muss endlich Flüchtlingspaten freistellen Anlässlich der Einstellung zweier Klagen von Flüchtlingspaten beim Verwaltungsgericht Gießen erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die […]

Schwarzbuch zeigt, dass bei guter Haushaltslage besonders viel Steuergeld verschwendet wird Werbemaßnahmen der Landesregierung völlig aus dem Ruder gelaufen Zur Veröffentlichung des Schwarzbuchs über die Steuergeldverschwendung erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im […]

Engagement der hessischen Wirtschaft verdient höchste Anerkennung Hessische Landesregierung hat großen Nachholbedarf   Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zum Thema „Wirtschaft integriert“ erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Das Engagement der […]

Koalition tritt Gesprächsangebot der Opposition mit Füßen FDP für „Whistleblower“  Umfassende parlamentarische Kontrolle muss gewährleistet werden   Angesichts der Vorstellung der Eckpunkte für ein neues hessisches Verfassungsschutzgesetz, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen […]

Schuldenstand des Landes gestiegen Geschäftsbericht weist erneut Fehlbetrag aus Pensionslasten beschweren zukünftige Haushalte   WIESBADEN – Anlässlich der Vorstellung des 8. Geschäftsberichts zur Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage Hessens, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im […]

Freie Demokraten fordern die Abschaffung des EEG Hessen-CDU muss ihre Doppelzüngigkeit beenden Bürgerwille akzeptieren – Eskalationsspirale stoppen   WIESBADEN: Im Zusammenhang mit der heutigen Landtagsdebatte über die Abschaffung von EEG-Subventionen und der zunehmenden Bürgerproteste gegen […]

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Ankündigung des Hessischen Innenministers, dass die geplante Abschiebehaftanstalt des Landes Hessen in Darmstadt angesiedelt werden soll, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Frank Blechschmidt: „Wir sind […]

Ausländerwahlrecht bei Bundestags- und Landtagswahlen wäre grundgesetzwidrig Wahlrecht für Unionsbürger bei Kommunalwahlen ist nicht mit Wahlen auf staatlicher Ebene vergleichbar Wir wollen Menschen mit Behinderungen die gleichen politischen Rechte zuerkennen vorliegender Gesetzesentwurf für ein Wahlrecht […]

Gericht hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig Die Mietpreisbremse ist ein Eingriff ins Eigentum und in die Vertragsfreiheit  Nur ein größeres Angebot an Wohnungen lässt die Mieten wieder bezahlbar machen „Die Mietpreisbremse ist nicht nur ein wirkungsloser […]

Landesregierung behandelt Integrationspolitik nachrangig Eigene integrationspolitische Akzente sucht man vergeblich Sie hat auch nach vier Jahren noch keinen Integrationsplan vorgelegt „Es ist sehr bedauerlich, dass die Integrationspolitik in dieser Legislaturperiode für die Landesregierung nicht die […]

Völlig verkorkster Staatsvertrag braucht echte Reform statt nur minimaler Anpassungen Online-Gaming Bereich soll immer noch illegal und unreguliert bleiben „Koalition der Willigen“ sollte eigene Regeln für Glücksspielregulierung erarbeiten Anlässlich der heutigen Plenardebatte über die Änderung […]

Anlässlich der Debatte zur Bedeutung des 500. Reformationsjubiläums erklärte Wolfgang GREILICH, kirchenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Unbestritten handelte es sich bei der Reformation und dem Wirken Luthers um welthistorische Ereignisse, die ihre Wirkung […]

Investitionsquote bleibt auf niedrigem Niveau Konsolidierung setzt allein auf Mehreinnahmen – Schwarz-Grün geht weiterhin keinerlei strukturelle Reformen an Wahlgeschenke statt solider Haushaltspolitik „Konsolidierung allein durch die konjunkturelle Lage, Wahlgeschenke statt solider Haushaltspolitik, Schuldentilgung weiter ohne […]

Anlässlich des heutigen Setzpunkts der SPD zu aufklärungsbedürftigen Fragen im Zuge der Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses erklärte Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag im NSU-UNA: „Man kann zwar darüber streiten,  ob es […]