Amtszeit des Ministerpräsidenten begrenzen

17. Januar 2018

  • FDP-Fraktionsvorsitzender: Zwei Legislaturperioden sind genug
  • In der Demokratie muss es um die Sache gehen, nicht um die Person
  • Wer zehn Jahre nichts bewegt, tut es auch im elften nicht

Eine Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zwei Legislaturperioden hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag gefordert. ROCK sagte: „Wer nach zehn Jahren sein Programm noch nicht umgesetzt hat, schafft es auch im elften Jahr nicht mehr.“ Das Grundgesetz hat die Amtszeit des Bundespräsidenten begrenzt. Die amerikanische Verfassung sieht gleiches für den US-Präsidenten vor. Hierfür gebe es gute Gründe, so Rock.

Der Hessische Landtag kann mit einfacher Mehrheit eine entsprechende Initiative beschließen und den Wählern zur Abstimmung vorlegen. „Dies hätte Signalwirkung für ganz Deutschland“, so Rock. Damit würde deutlich gemacht, dass es in der Demokratie nicht um die Person, sondern um die Interessen des Landes gehe.

Rock weiter:

„Politische Ämter werden stets auf Zeit vergeben. Es sollte von vorneherein klar sein, wie lang diese Zeit ist. Quälende Schlussphasen von Amtszeiten wie die letzten Jahren von Helmut Kohl im Amt oder die aktuelle Kanzlerdämmerung in Berlin tun dem Land nicht gut.“ Hintergrund Rocks ist eine Äußerung des designierten bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der vorgeschlagen hatte, die Amtszeit des dortigen Ministerpräsidenten auf zehn Jahre zu begrenzen.