Sanierungsstau

• Sanierungsbedarf der Landesstraßen 1,3 Mrd. Euro, aber Al-Wazir gibt nur 55 Mio. Euro
• Autobahnen in Hessen massiv unterfinanziert – Verlust von Milliardeninvestitionen des Bundes droht
• Schwarz-Grüne Verkehrspolitik führt in Stau

Im Zusammenhang mit der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage (Drucks. 19/5342) des Abgeordneten Jürgen Lenders zum Sanierungsstau im hessischen Straßennetz erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Jedes Jahr nimmt der Stau auf Hessens Straßen zu. Seit 2012 hat sich die Staulänge auf 120.000 Kilometer verdoppelt. Rund 45 Prozent der Landesstraßen sind laut Straßenzustandsbericht in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand.“

„Um die hessischen Bundesstraßen und Autobahnen zu erhalten, sind laut Auskunft der Landesregierung jährlich rund 330 Millionen Euro für Baumaßnahmen notwendig. Weitere 320 Millionen Euro sollen in Neu- und Ausbauprojekte, wie den Riederwald-Tunnel oder die A44 zwischen Kassel und Eisenach fließen. Das Geld für Erhaltung und Neubau, zusammen 650 Millionen Euro, kommt vom Bund.“

„Um die Maßnahmen, Erhalt und Neubau, aber auch bauen zu können, muss das Land für die notwendige Planung, Baurechtschaffung und Auftragsvergabe sorgen. Laut Antwort der Landesregierung sind allein für Erhaltungsmaßnahmen von Autobahnen und Bundesstraßen 50 Millionen Euro an Planungskosten notwendig. Für Neubaumaßnahmen, die die andere Hälfte des Bauvolumens darstellen und planerisch noch aufwendiger sind als Erhaltungsmaßnahmen, müssten logischerweise mindestens weitere 50 Millionen Euro, wahrscheinlich aber eher 80 Millionen Euro veranschlagt werden. Tatsächlich stellt die CDU geführte Landesregierung aber nur 63 Millionen Euro für die Planung von Erhalt und Neubau zur Verfügung. Es fehlen demnach jedes Jahr zwischen 50 und 80 Millionen Euro im Planungsbudget des Landes. Damit gehen Hessen, auf Jahre gesehen, mehrere Milliarden Euro an Bundesinvestitionen verloren. Minister Al-Wazir spart an der falschen Stelle.“

Lenders weiter:

„Der Gesamtbedarf für die Planung von Bundesstraßen liegt bei 100 bis 130 Millionen Euro, aber nur rund die Hälfte des notwendigen Geldes steht zur Verfügung. Wir haben also eine reale Unterfinanzierung im Bereich der Planung von über 50 Prozent. Der Sanierungsstau bei Autobahnen und Bundesstraßen ist also hausgemacht. Der grüne Verkehrsminister steht auf der Bremse und verweigert die notwendige Finanzierung der Planung und ohne Planung kein Bau. Herr Al-Wazir hat überhaupt nicht die Absicht, den Bund vom erkannten Sanierungsstau zu beenden. Deshalb sind die Staus auf den hessischen Autobahnen auch kein Zufallsprodukt, sondern Ergebnis der Arbeit dieser Landesregierung.“

„Im Bereich der Landesstraßen sehen wir das gleiche Bild. Den Sanierungsbedarf im Straßennetz des Landes beziffert die Landesregierung in meiner Anfrage auf 1,3 Milliarden Euro. Jedes Jahr müssten demnach 180 bis 190 Millionen Euro in die Sanierung der Landesstraßen investiert werden, um sie innerhalb von acht Jahren auf einen vernünftigen Stand zu bringen. Tatsächlich stellt Minister Al-Wazir jährlich aber nur 55 Millionen Euro im Rahmen seiner großspurig angekündigten „Sanierungsoffensive“ bereit. Selten klafft eine solche Lücke zwischen formuliertem Anspruch und Wirklichkeit.“

Lenders weiter:

„Die Verkehrspolitik der Landesregierung ist keine Offensive, sondern ein Steinbruch zu Lasten künftiger Generationen. Das Stauchaos auf den Straßen ist kein Zufall, sondern Ergebnis der Verweigerung, in moderne Straßen wirklich die Mittel zu investieren, die notwendig sind. Herr Al-Wazir kann sein grünes Straßentrauma nicht abschütteln und bremst den Ausbau der Straßen wo er kann. Die Leidtragenden sind die Autofahrer, die im Stau stehen, und die kommende Generation, die von der schwarz-grünen Landesregierung marode Straßen erbt.“

Lenders abschließend:

„Die FDP Fraktion hatte im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2018 und 2019 eine Anhebung der Planungsmittel auf 90 Millionen Euro und der Gelder für den Landesstraßenbau auf 185 Millionen Euro beantragt. Leider wurden unsere Vorschläge von der Landesregierung nur lapidar vom Tisch gewischt.“