Wohnungsbau

• Immer nur mehr Geld baut keine Wohnungen
• Bürokratische Hürden müssen beseitigt und Investitionen entfesselt werden
• Baupolitik ist nicht Umweltpolitik und gehört zurück ins Wirtschafts- und Verkehrsministerium

WIESBADEN – Anlässlich der Pressekonferenz des Verbandes der südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW) zur Wohnungsbauförderung erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Die Bilanz des VdW zeigt eindeutig, dass immer nur mehr Geld ins System zu pumpen, die Probleme des stagnierenden Wohnungsbaus nicht lösen kann. Trotz hoher Nachfrage und der damit verbundenen steigenden Preise ist die Bautätigkeit immer noch gering. Das ist eine Folge aus den bürokratischen Hürden, die Land und Bund aufgebaut haben. Damit haben sie den Wohnungsbau trotz Rekordpreisen unrentabel gemacht. Mietpreisbremse, Fehlbelegungsabgabe, Straßenbeitragssatzungen, Grunderwerbssteuererhöhungen usw. helfen eben nicht Mietpreise zu senken und Investitionen anzuregen.

Lenders weiter:

„Die Anregung des VdW ein Bauministerium einzuführen halten wir für einen interessanten Vorschlag. Aus Sicht der Freien Demokraten hat sich die Verlegung des Wohnungsbaus in das Umweltministerium nicht bewährt. Wohnungsbau gehört klassischerweise zur Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik und auch der Landesplanung. Deshalb sollte es dringend wieder ins Wirtschafts- und Verkehrsministerium. Dort ist nach dem Ende von Schwarz-Grün eine Wohnungsbaupolitik aus einem Guss endlich wieder möglich.“