Reform der Grundsteuern
- Hebesätze absenken wenn Bemessungsgrundlage angehoben wird
- Keine Steuererhöhung durch die Hintertür
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, erklärte am Donnerstag: „Wenn jetzt eine Reform der Grundsteuern kommt und die Bemessungsgrundlage angehoben werden muss, dann muss unbedingt sichergestellt werden, dass im gleichen Atemzug die Hebesätze abgesenkt werden. Eine Reform der Grundsteuerbemessung muss aufkommensneutral sein. Auf jeden Fall müssen Steuererhöhungen durch die Hintertür ausgeschlossen werden. Es wäre völlig falsch angesichts des Wohnraummangels und hoher Mieten das Wohnen durch noch höhere Steuern teurer zu machen.“