Verkehrspolitik der Grünen

Verkehr12. Januar 2018

  • Ideologisch einseitige Verkehrspolitik der Grünen soll fortgesetzt werden
  • Für Schienen und Radwege wird mehr Geld ausgegeben – Die Bundesmittel für den Ausbau der Straßen werden dagegen absichtlich liegen gelassen
  • Freifahrtscheine sind keine Verkehrspolitik

WIESBADEN – „Die Grünen wollen ihre ideologisch einseitige Stillstandpolitik beim Verkehr auch in den nächsten Jahren weiter fortsetzen. Hessen soll statt Autobahnen nun Radwege zwischen den Städten bekommen. Wer glaubt, dass die Pendler aus dem Umland zukünftig alle mit dem Rad kommen werden, macht wohl eher Verkehrspolitik für Saigon statt für das Rhein-Main-Gebiet“, erklärt Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN.“

Dr. h.c. Hahn weiter:

„Beim Straßenbau soll es hingegen dabei bleiben, dass der Ausbau und Neubau von Straßen weiter auf Eis liegen bleibt. Das bedeutet, dass unzählige Anwohner weiter auf entlastende Umgehungsstraßen warten müssen. Und das obwohl der Bund das Geld für den Bau dieser Straßen längst zugesagt hat. Das Argument, bei Hessen Mobil seien nicht genügend Planer vorhanden, zieht seit den Haushaltsberatungen definitiv nicht mehr. Dort haben die Koalitionsfraktionen für den Radwege- und ÖPNV-Ausbau jeweils zusätzliche Planungsstellen geschaffen. Warum dies für den Straßenbau nicht möglich ist, bleibt ein Geheimnis. Die CDU schaut dieser Staupolitik der Grünen völlig hilflos weiter zu.

Freie Fahrt für alle im ÖPNV ist noch kein Verkehrskonzept. Das Konzept der Grünen zeigt eindeutig, dass die Förderung des ländlichen Raumes nur ein Feigenblatt und ein Wahlkampftrick ist. Denn das Konzept löst mit keinem Ansatz die Probleme der Anbindung des ländlichen Raumes. Stattdessen soll der ÖPNV kostenfrei werden, den es in großen Teilen des ländlichen Raumes gar nicht gibt.

Verkehrspolitik muss ganzheitlich sein und ideologiefrei alle Verkehrsträger vom Flughafen über die Schiene, die Straße und das Fahrrad fördern. Dafür stehen aber inzwischen offenbar nur noch die Freien Demokraten.“