Meldungen

Gesetzentwurf genügt verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht Schwarz-Grün wählt ungenaue Bezugsgröße und veraltete Zahlen Neuzuschnitte müssen begründet werden, um parteipolitisches Kalkül auszuschließen Anlässlich der heutigen Zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Landtagswahlgesetzes erklärte der innenpolitische Sprecher […]

Kampf gegen Steuerhinterziehung mit allen rechtsstaatlichen Mittel führen Steuerhinterziehung ist Betrug an der Allgemeinheit Anlässlich der heutigen Debatte des Hessischen Landtags über die Konsequenzen aus den „Paradise Papers“ erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der […]

Streitfälle nehmen weiter zu, endlich rechtssichere Lösung schaffen Minister darf Probleme nicht bis nach der Wahl aussitzen Runden Tisch mit Händlern, Kommunen und Gewerkschaften einsetzen Anlässlich der heutigen von der FDP-Fraktion beantragten Debatte des Hessischen […]

Signal des PSA-Konzerns ermutigend CO2-Grenzwerte bedrohen Arbeitsplätze in der Automobilindustrie Kein Verbot des Verbrennungsmotors durch die Hintertür Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Sanierungsplan für Opel erklärte Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: […]

Siemens ist in der Verantwortung für Belegschaft Welle der Deindustriealisierung geht durch Hessen Grüne Wirtschaftspolitik gefährdet hessische Industriearbeitsplätze Anlässlich der von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zur geplanten Schließung des Siemenswerkes in […]

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde der Grünen zum Ende der Jamaika-Sondierungen erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Regieren ist kein Selbstzweck und deshalb ist es ein konsequenter und richtiger Schritt von Christian […]

Opferschutz nach Abschluss des strafrechtlichen Verfahrens stärken FDP fordert die Gründung einer hessischen Opferschutzstiftung Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Opferschutz in Hessen erklärte der Sprecher für Justizvollzug der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Frank BLECHSCHMIDT: […]

Verbindlicher Personalschlüssel beseitigt keinen Fachkräftemangel Das neue Pflegestärkungsgesetz muss finanziell unterfüttert werden Pflegeeinrichtungen und Pflegekräfte kämpfen mit denselben Problemen Anlässlich der heutigen Plenardebatte über Personal und Qualität in der Altenpflege erklärte René ROCK, sozialpolitischer Sprecher […]

120.000 Kilometer Stau in Hessen – Verdoppelung unter Schwarz-Grün Landesregierung lässt Menschen im Stauchaos versinken Chancen der Digitalisierung für Mobilität endlich nutzen Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über Staus auf Hessens Straßen und Verspätungen im ÖPNV […]

Jede vierte Sportstunde in Hessen fällt aus Es fehlt an Lehrkräften und Sporthallen Anlässlich der Plenardebatte „Sportland Hessen“ erklärte der sportpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Das einzige, was die Politik der […]

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung der Hessischen Bauordnung erklärte Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Man kann mit einem Gartenschlauch keinen Scheunenbrand löschen. Zwar scheint Herr […]

Ziel effektiver Zusammenarbeit der Nachrichtendienste wird verfehlt Schützt die Liebe der CDU zu den Grünen hessische Bürger vor Online-Durchsuchung? FDP für „Whistleblower“ WIESBADEN – Anlässlich der Plenardebatte zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes erklärte der innenpolitische Sprecher […]

In Hessen nichts Neues Regierungserklärung enthält auf 18 Seiten sechs Zeilen Neuigkeiten Kritik der Kommunen wird mit keinem Satz aufgegriffen Anlässlich der heutigen Regierungserklärung des hessischen Finanzministers erklärte Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, finanz- und kommunalpolitischer […]

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Brüsseler Ministerrats gegen Frankfurt als künftigen Standort der Europäischen Bankenaufsicht EBA erklärte Jürgen LENDERS, europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „In unmittelbarer Konsequenz aus der Brexit-Entscheidung hatten wir die […]

Siemens ist kein Einzelfall – immer mehr Industrieunternehmen verabschieden sich Energie- und Klimapolitik eine Ursache Landesregierung muss mehr für den Industrieplatz Hessen tun WIESBADEN – Anlässlich der Nachricht über eine mögliche Schließung des Siemenswerks am […]