Versagen der Landesregierung in der Schulpolitik

28.02.2018
  • Kein Problembewusstsein beim Kultusminister festzustellen
  • Lehrerinnen und Lehrer rufen um Hilfe
  • Missstände müssen abgebaut werden

„Zum wiederholten Male wurden die Missstände, die Überlastungsanzeigen der Lehrkräfte und der Lehrermangel im Hessischen Landtag diskutiert. Ein Problembewusstsein und den Willen, sich den Herausforderungen zu stellen, sind beim Kultusminister und der Regierungskoalition nicht zu erkennen. Sie handelt weiter getreu dem Motto: Nichts hören, nichts sehen und nichts sagen. Aber dies ist grob fahrlässig gegenüber den Schülerinnen und Schülern und allen in der Schule Beschäftigten“, so Wolfgang GREILICH, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag anlässlich der Debatte zur Schulpolitik.

Greilich weiter:

„Wir steuern bedauerlich dahin, dass die Opposition die Aufgaben der Landesregierung übernehmen muss, um die Realität an Hessens Schulen in die Öffentlichkeit zu tragen. Die durch die Koalitionsfraktionen abgelehnte Anhörung zur Arbeitsbelastung und zur Aufgabenkritik von Schulleitungen und Lehrkräften werden wir durchführen. Das Echo auf unsere vor wenigen Tagen versandte Einladung ist schon heute beeindruckend und gleicht Hilferufen, weil sich Lehrerinnen und Lehrer mit ihren berechtigten Sorgen von der Landesregierung alleine gelassen sehen. Diese betreibt Arbeitsverweigerung und kommt ihrer Fürsorgepflicht nicht nach. Da hilft es auch nicht, wenn Zahlen, Daten und Fakten wiederholt vorgetragen werden, die zwar die Statistik, aber die Lebens- und Arbeitswirklichkeit nicht verändern. Auch deshalb unterstützen wir sozusagen als Notwehrmaßnahme gegen diese Landesregierung die Forderung, durch einen Bildungsbericht die Problemlagen und Veränderungsbedarfe aufzuzeigen. Es geht dabei nicht um neue Dokumentationspflichten, sondern um die Abbildung der Realitäten an unseren Schulen. Ziel ist es, Missstände abzubauen und die Rahmenbedingungen dahingehend zu ändern, dass jedem Kind bestmögliche Bildung mit hochqualifiziertem Personal und ausreichenden Ressourcen zur Verfügung gestellt wird. Es fehlen diesbezüglich auch keine Hochglanzbroschüren, sondern es bedarf direkter Begleitung und Unterstützung. Alles andere ist nur Makulatur, die vielleicht das Image des Kultusministers aufpolieren soll, aber keinen zusätzlichen Lehrer an unsere Schulen und den Schulen mehr Selbstständigkeit bringt und keinen Schüler individueller fördert.“