Diesel-Urteil mit Augenmaß und Vernunft umsetzen

Verkehr27. Februar 2018

  • Ausnahmen für Handwerker und Anwohner beachten
  • Dieselautos belasten Umwelt weniger als Benziner

Im Zusammenhang mit dem heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig über die Zulässigkeit kommunaler Fahrverbote für Dieselautos erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Die hessischen Kommunen müssen mit Augenmaß und Vernunft an die Umsetzung des Leipziger Urteils gehen. Das Urteil fordert ausdrücklich, hinreichende Ausnahmen für Handwerker oder Anwohner zuzulassen. Dies begrüßen die Freien Demokraten ausdrücklich. Diesen Spielraum müssen die Kommunen nutzen.  Generelle Fahrverbote würden einer Enteignung gleichkommen. Das Urteil darf auf keinen Fall zur Begründung übertriebener ideologischer Maßnahmen herangezogen werden.“

Lenders weiter:

„Das Leipziger Urteil ist eine Belastung aller Dieselfahrer, deren Motoren nicht der Euro-5 und Euro-6 entsprechen. Sie müssen mit einem massiven Wertverlust ihrer Fahrzeuge rechnen.  Für viele Autobesitzer ist der Restwert des Autos wichtig, weil sie mit dem Geld bei einer Neuanschaffung rechnen müssen. Das eigentliche Problem ist aber, dass es den politisch Verantwortlichen nicht gelungen ist, klare verlässliche Regelungen zu treffen. Es ist doch ein Irrwitz, dass die NOX-Belastungen durch den Straßenverkehr seit Jahren sinken und heute tiefer sind als noch vor Jahrzehnten und ausgerechnet in diesem Moment mit Fahrverboten das schärfste Schwert gezückt wird. Die Dieselautos der neusten Generation sind nahezu schadstofffrei und belasten das Klima viel weniger als Benziner oder manche Elektroautos.“