Regierungserklärung des Innenministers

Innenpolitik27. Februar 2018

  • Innenminister lenkt von Misserfolgen ab
  • Sicherheitspolitische Hausaufgaben müssen erledigt werden
  • Extremismusbekämpfung muss ausgeweitet werden

Anlässlich der heutigen Regierungserklärung des hessischen Innenministers Beuth zur Kriminalstatistik für das Jahr 2017 erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die erkennbaren Erfolge gegen Einbruchsdelikte und die gemeine Straßenkriminalität sind sehr erfreulich. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Entwicklung verfestigt und die Fallzahlen im Bereich des Wohnungseinbruchsdiebstahls weiter rückläufig sind.“

Greilich erklärte weiter:

„Es muss allerdings ebenfalls festgehalten werden, dass der Innenminister im Rahmen seiner heutigen Regierungserklärung auch von zahlreichen Lücken ablenken will, die sonst aufgerissen sind. Hierbei spreche ich ausdrücklich von dem krachenden Scheitern seines Gesetzentwurfes zum Verfassungsschutzgesetz, der bei der überwiegenden Mehrheit aller Experten mit Pauken und Trompeten durchgefallen ist. Die Vorschläge sind schlicht unbrauchbar. Aber auch der unzureichende Schutz unserer hessischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bleibt weiterhin ein großes Problem. Insbesondere vor dem Hintergrund der Demonstrationen der letzten Woche hätte ich mir mehr inhaltliche Zuwendung zu dieser Thematik gewünscht. Allein der Ruf nach einer Verschärfung der Gesetze ist in diesem Kontext keine ausreichende Herangehensweise.
Ein nach wie vor bestehendes Problem ist die politisch motivierte Kriminalität. Im Besonderen der Linksextremismus, der sich immer besser organisieren kann und deutlich gewaltbereiter wird. Es ist endgültig an der Zeit, Rückzugsorte, wie das ehemalige Polizeigefängnis Klapperfeld in Frankfurt, lahmzulegen und solchen Nutzungsmöglichkeiten einen strikten Riegel vorzuschieben.“

„Vor allem aber möchte ich der hessischen Polizei und allen Beamtinnen und Beamten noch einmal meine höchste Anerkennung für ihre geleistete Arbeit entgegenbringen. Unsere Polizei ist ein Garant dafür, dass sich die hessischen Bürgerinnen und Bürger ausgesprochen sicher fühlen können. Die angerissenen Problemschwerpunkte liegen nicht im Verantwortungsbereich der Polizistinnen und Polizisten, vielmehr ist der Innenminister aufgefordert, Lösungen zu finden.“