Zur heutigen Pressekonferenz von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer

Finanzen9. Februar 2018

  • Wille zum Schuldenabbau fehlt
  • Forderung nach Tilgungsplan
  • Summe der Schuldentilgung lächerlich gering

WIESBADEN – Zur Pressekonferenz von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn: „So arbeitet eine eierlegende Wollmilchsau – jedem Recht, keinem weh. Kein Wille zum Schuldenabbau, kein Bekenntnis zu Zukunftsinvestitionen, keine Reformen in der hessischen Verwaltung. Statt den Schwerpunkt der Investitionen auf Zukunftstechnologien, Bildung und Hochschulen zu legen, werden Beamte mit dem 50 Millionen Euro teuren Freifahrtschein und Ökobauern mit einem 20 Millionen Euro Förderprogramm beglückt. Während der Freistaat Bayern bis 2030 schuldenfrei sein will und jedes Jahr, trotz Länderfinanzausgleich, einen Milliardenbetrag in die Schuldentilgung steckt, freut sich Finanzminister Dr. Schäfer über eine „schwarze Null“. Mich ärgert es persönlich, dass sich diese Landesregierung nicht zum Schuldenabbau bekennt und keinen Plan vorlegt, wie der Schuldenberg von 43 Milliarden Euro abgetragen werden soll. Hessen braucht, wie jeder Schuldner, einen Tilgungsplan, denn sonst droht uns bei ansteigenden Zinsen das böse Erwachen.“

Hahn weiter:

„Weil Bürger und Unternehmen im letzten Jahr über 1,3 Milliarden Euro mehr Steuern zahlten, als Anfang des Jahres geplant, darf sich Herr Dr. Schäfer über eine schwarze Null freuen. Die 200 Millionen Euro Schuldentilgung sind angesichts dieser Zahlen und des gigantischen Schuldenberges geradezu lächerlich. Es ist an der Zeit den Bürgern und Unternehmen zu danken. Sie leisten ihren Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Was ist aber eigentlich der Beitrag der Landesregierung? Was sind die Maßnahmen, um die Verwaltung im digitalen Zeitalter effizienter, schneller und schlanker zu machen?“  Hier seien keine zukunftsorientierten Ansätze erkennbar, so HAHN.