Kritik des Hessischen Städtetages an der beabsichtigten Verfassungsreform

Recht26. Februar 2018

  • Überrascht vom Rundumschlag Gieselers
  • Ziel der Freien Demokraten war Befreiung von nicht mehr zeitgemäßen Vorschriften

Zu den kritischen Äußerungen des geschäftsführenden Direktors des Hessischen Städtetages, Stephan Gieseler, an der geplanten Verfassungsreform erklärte der Obmann der FDP-Fraktion in der Enquetekommission zur Reform der Hessischen Verfassung Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Ich bin überrascht vom Rundumschlag des Hessischen Städtetages zu den vorgelegten Verfassungsänderungen. In der Anhörung Anfang März werden wir die Gelegenheit nutzen, zu einzelnen Kritikpunkten nachzufragen und die vorgeschlagenen Änderungen ausführlicher zu erläutern.“

Dr. h.c. Hahn weiter:

„Das Ziel der Freien Demokraten war eine umfassende Reform, die die Hessische Verfassung von ihren nicht mehr zeitgemäßen Vorschriften befreit, die Grundlage für eine moderne Staatsstruktur schafft und den Menschen in Hessen mehr Bürgerrechte zuerkennt. Die von den Fraktion der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegten 15 Änderungsvorschläge sind geeignet, unsere über siebzig Jahre alte Hessische Verfassung zu reformieren. Darüber hinaus haben die Freien Demokraten zur Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten und zur Stärkung der Opposition noch zwei weitere Änderungs-vorschläge in die Beratungen des Hessischen Landtags eingebracht.“