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Rolle rückwärts bei Herkunftsstaaten Autorität des Ministerpräsidenten geschwächt Wer ist eigentlich Herr im Haus der Koalition? WIESBADEN – Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK, zum Streit in der schwarz-grünen Koalition über […]

Diesel-Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts Verkehrschaos wird noch schlimmer Vernunft statt Kreuzzug gegen das Auto gefordert WIESBADEN – Zum heutigen Diesel-Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: […]

Grüne produzieren ein halbes Fahrverbot Ähnliche Taktik wie in Darmstadt Kreuzzug gegen das Auto muss ein Ende haben WIESBADEN – Einen Tag vor der Fortsetzung der Verhandlung über ein Diesel-Fahrverbot für Wiesbaden hat der Parlamentarische […]

Menschenrechte müssen auch in der Türkei gelten Politisch motivierte Säuberung muss beendet werden WIESBADEN – Zur Debatte zur Verurteilung der Hessischen Friedenspreisträgerin Sebnem Korur Fincanci erklärt der ehemalige Hessische Justizminister Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Die […]

Polizisten leisten in erdrückender Mehrheit hervorragende Arbeit Minister Beuth muss endlich proaktiv informieren LKA hätte viel früher mit den Ermittlungen beauftragt werden müssen WIESBADEN – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan MÜLLER, hat vor einem […]

Weitere Staus programmiert Keine weiteren faulen Kompromisse Ärzte fordern Überprüfung der Grenzwerte WIESBADEN – Im Zusammenhang mit der heutigen Landtagsdebatte zu den in Hessen drohenden Diesel-Fahrverboten erklärt Jürgen LENDERS, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP Fraktion im […]

Koalition hat sich auf einen gefährlichen Weg begeben Ideologische Lenkung verhindern Freie Demokraten gegen Einschränkung der Vielfalt WIESBADEN – Der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Stefan NAAS, hat die Landesregierung dazu aufgerufen, sich für die […]

Wille zum Schuldenabbau fehlt Summe der Schuldentilgung lächerlich gering Forderung nach ambitionierterem Tilgungsplan WIESBADEN – In der Aktuellen Stunde der CDU zum Thema „Haushaltsabschluss 2018: Solide und nachhaltige Finanzpolitik zahlt sich aus“ erklärte die finanzpolitische […]

Schutz des Lebens und Informationsrecht in Einklang bringen Schwangerschaftsabbruch erheblicher medizinischer Eingriff Ärztliches Standesrecht untersagt schon jetzt Werbung für Abtreibungen WIESBADEN – Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag spricht sich für die Abschaffung […]

Geplante Grundrente nicht gerecht Heil ist auf dem Holzweg Jeder Rentner soll 20 Prozent anrechnungsfrei behalten dürfen WIESBADEN – „Gerechtigkeit gegenüber den Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, sieht anders aus“, erklärte der sozialpolitische […]

Union beugt sich aus Angst dem Koalitionspartner Asylrecht wird nicht ausgehöhlt Es gibt keinen Grund zur Blockade – außer grüne Ideologie WIESBADEN – Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag hat in ihrer Aktuellen […]

Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind auch Grundrechte der Schülerinnen und Schüler Recht auf Bildung darf jedoch nicht ausgehöhlt werden Anliegen der jungen Generation ernst nehmen   WIESBADEN – In der aktuellen Stunde der AfD erklärte der […]

Informationspolitik darf nicht Vertrauen in die hessische Polizei gefährden Warnung vor Pauschalverdacht Polizisten leisten in erdrückender Mehrheit hervorragende Arbeit WIESBADEN – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan MÜLLER, hat Innenminister Beuth eine nach wie vor […]

Landesregierung muss endlich Probleme lösen und und Pläne offenlegen Gebührenregelung muss im Sinne der Beteiligten transparent sein Öffentlichkeitsbeteiligung nicht zielführend WIESBADEN – Zur Plenardebatte um die kartellrechtlich notwendige Neuregelung der Holzvermarktung erklärt die forstpolitische Sprecherin […]

Aktuell keine Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes Mit nur einer Stimme Mehrheit hebelt Schwarz-Grün Parlamentsrechte aus WIESBADEN – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS, hat im Zusammenhang mit der parlamentarischen Kontrolle […]