STIRBÖCK zu Fünf-Punkteplan der Digitalisierungsministerin

Allgemein6. Mai 2019

  • Fünf-Punkte-Plan beinhaltet wenig Neues
  • Digitalisierungsministerium laut Geschäftsverteilungsplan nicht existent
  • Regierungserklärung der Ministerin notwendig

WIESBADEN – „Trotz wiederholter Benutzung des Begriffs: Die Digitalisierungsministerin hat kein Ministerium, wie der offizielle Geschäftsverteilungsplan der Landesregierung belegt. Es gibt lediglich im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten eine Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung. Zugriff auf ein Ministerium oder nachgeordnete Behörden hat die Ministerin nicht. Das ist der grundsätzliche Fehler in der Konstruktion. Darüber hinaus hat die Ministerin viel Altbekanntes und wenig Neues angekündigt. Den großen Neuanfang in der Digitalpolitik der Landesregierung können wir leider nicht erkennen“, erklärt der digitalpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Oliver STIRBÖCK.

Stirböck weiter:

„Wir Freie Demokraten erwarten, dass die Ministerin noch konkreter in ihren Ankündigungen wird. Der Ausbau der Infrastruktur ist wichtig, liegt aber beim Wirtschaftsministerium, die Kommunen einzubinden ist ein guter Vorschlag, aber auch da sind die Kompetenzen mehr als beschränkt. Wir brauchen insbesondere beim Bildungsbereich und der Umsetzung des Digitalpaktes erhebliche zusätzliche Anstrengungen, wie der Verband Bildung und Erziehung erst heute wieder angemahnt hat. Es wird Zeit, dass die Ministerin zeitnah eine Regierungserklärung zu ihren Plänen abhält, damit das Parlament informiert wird. Insbesondere interessiert uns, ob die versprochene Milliarde lediglich die Summe der bereits veranschlagten Mittel ist oder ob dort neue Mittel für eine beschleunigte Digitalisierung enthalten sind. “