MÜLLER zu Abschiebungen

Innenpolitik30. April 2019

  • Zu wenig Ausreisepflichtige werden abgeschoben
  • Stattdessen werden immer wieder gut integrierte Menschen abgeschoben
  • Prüfen, ob Landespolizei Bundespolizei bei Abschiebungen unterstützen kann

WIESBADEN – Anlässlich der Berichterstattung über die Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen 2018 erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER:

„Die Zahlen sind ein Beleg dafür, dass zu viele Menschen nicht in ihr Heimatland zurückgeführt werden, obwohl sie ausreisepflichtig sind. Auf der anderen Seite werden immer wieder die Falschen abgeschoben. Um die Akzeptanz der Bevölkerung zu erhöhen, müssen wir beides verbessern: Bleibemöglichkeiten für gut integrierte in Arbeit oder Ausbildung befindliche Ausländer genauso schaffen, wie die Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern. Dazu brauchen wir endlich ein vernünftiges Einwanderungsgesetz. Außerdem fordern wir die Landesregierung auf zu prüfen, wie die Landespolizei die Bundespolizei bei Abschiebungen unterstützen kann. Es darf nicht sein, dass Abschiebungen und damit die Durchsetzung des Rechts an mangelnder Personalausstattung der Bundespolizei scheitert.“