LENDERS zur Grünen Blockade im Mietwohnungsbau

Wirtschaft8. Mai 2019

  • Al-Wazir blockiert Möglichkeiten für Abschreibungen im Mietwohnungsbau im Bundesrat
  • Landesregierung verantwortet Stillstand beim Wohnungsbau
  • Selbst nichts tun und das Wenige vom Bund noch blockieren

WIESBADEN – Zur Berichterstattung des Wiesbadener Kuriers über die Grüne Blockade des Gesetzes zur Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau im Bundesrat erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Seit mehr als 100 Tagen herrscht in Hessen beim Wohnungsbau absoluter Stillstand. Außer einem nicht ernst zu nehmenden Supermarktgipfel auf dessen Ergebnisse wir sehr gespannt warten und der Neuregelung der Mietpreisbremse, die vor Gericht gescheitert war und ohnehin keine Wirkung entfaltet, passiert nichts. Im Gegenteil: Seit Dezember blockieren die Grünen im Bundesrat auch noch die Möglichkeit, Sonderabschreibungen im unteren Preissegment des Mietwohnungsneubaus zu erleichtern.“

Lenders weiter:

„Selbst nichts tun und das Wenige, was von der Bundesebene kommt, auch noch im Bundesrat blockieren. Die Ausflüchte des Ministers – es bräuchte eine Mietobergrenze – zeugen von wenig Sachverstand, da das Gesetz ja eine Grenze bei den Baukosten vorsieht. Niemand kann mit diesem Gesetz Luxuswohnungen schneller abschreiben. Mit ihrer Blockadehaltung verhindern die Grünen, dass endlich mehr gebaut werden kann. Damit tragen Al-Wazir und die Grünen die Verantwortung für weiter steigende Mieten.

Dazu kommt noch die von den Grünen im Landesentwicklungsplan festgeschriebene Flächenreduktion, die zusätzlich das Bauland knapper werden lässt. Wir fordern Wohnungsbauminister Al-Wazir auf, endlich tätig zu werden und seine Arbeitsverweigerung zu beenden. Wir hätten uns zwar eine etwas unbürokratischere Regelung vom Bund gewünscht, aber es schadet dem Mietwohnungsbau, wenn die Grünen ihre Blockade gegen die beschlossenen Sonderabschreibungen weiter aufrechterhalten.“

Hintergrund: Um den Mietwohnungsbau anzukurbeln hat der Bundestag bereits im Dezember das „Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus“ beschlossen. Dieses wurde am 14. Dezember von der Tagesordnung des Bundesrates wegen der Ablehnung der Grünen abgesetzt und wartet seitdem auf eine Verabschiedung.