ROCK zu 100 Tage Schwarz-Grün

Allgemein29. April 2019

  • Schwarz-Grün steht für Stillstand
  • 100 Tage ohne Initiativen zu den drängendsten Problemen des Landes
  • Freie Demokraten wollen Hessen zum Land der Chancen machen

Wiesbaden – „Seit fünf Jahren regieren CDU und Grüne in Hessen zusammen. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme konnte sich die Regierung über die Landtagswahl retten. Da die Mannschaft von Schwarz-Grün nahezu unverändert weiterarbeitet und sich kaum personell verändert hat, ist eine Schonfrist in dieser Situation nicht notwendig. Die ersten 100 Tage zeigen: Die Luft ist raus! Drängende Probleme wie der Wohnungsbau kommen nicht voran. Für wichtige Zukunftsfragen wie die Digitalisierung gibt es keine wirkliche Strategie oder einen Fahrplan. Gegensätze zwischen CDU und Grünen bei Themen wie Asyl, Wegfall von Schulnoten oder der Enteignungsdebatte lassen uns an der Handlungsfähigkeit der Landesregierung zweifeln. Statt echte Problemlösungen anzugehen, bläht Schwarzgrün die Ministerialverwaltung auf. Noch nie gab es so viele Minister, noch nie gab es so viele Staatssekretäre wie in diesem Kabinett. Diese Art der Politik stößt bei immer mehr Bürgern auf Ablehnung.“
„Wir Freie Demokraten haben eine klare Vorstellung für Hessen. Wir wollen der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft, dem schwindenden Vertrauen in politische Handlungsfähigkeit entgegenwirken. Wir setzen auf bessere Lebenschancen für alle Menschen. Deshalb arbeiten wir für die weltbeste Bildung von der Kindertagesstätte bis zur beruflichen Bildung. Wir wollen die Digitalisierung zum Reformmotor für Hessen machen, um allen Menschen Teilhabe zu ermöglichen und Barrieren abzubauen. Der freie Zugang zu digitalen Technologien ist eine Gerechtigkeitsfrage im 21. Jahrhundert. Und wir wollen die Wirtschaftskraft unseres Landes durch einen Fokus auf Infrastruktur, unternehmerische Freiheit und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Zeiten einer schlechter werdenden Konjunktur stärken“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK.
ROCK weiter: „Nach 100 Tagen hat die Landesregierung mit dem Brexit-Gesetz gerade eine einzige Gesetzesinitiative vorzuweisen, die keinen politischen Gehalt hat, sondern notwendige Gesetzestechnik umsetzt. Wir Freie Demokraten haben hingegen zwischenzeitlich drei konkrete Gesetzentwürfe in unseren Kernbereichen Frühkindliche Bildung, Infrastruktur und Wirtschaft auf den Weg gebracht. Unsere Gesetzentwürfe zur Einführung eines Landeselternbeirates für Kindertagesstätten, zur Förderfähigkeit von Seilbahnen als ÖPNV-Angebot und zur Sonntagsöffnung sind pragmatische Vorschläge, die den Menschen das Leben vereinfachen sollen. Während die Landesregierung den Start in die Wahlperiode verschlafen hat, arbeiten wir bereits an den Verbesserungen für die Menschen.“

Digitalisierung: Ministerin ohne Ministerium und Zuständigkeiten
Enttäuscht zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten insbesondere über den Umgang mit der Zukunftsfrage Digitalisierung: „Das mit großen Erwartungen angekündigte Digitalisierungsministerium ist in Wahrheit bestenfalls eine Abteilung plus. Der Geschäftsverteilungsplan der Landesregierung macht deutlich: Es gibt kein Digitalisierungsministerium. Die Ministerin, die sich redlich bemüht, hat keinen Zugriff auf die Behörden und Abteilungen, die für digitale Verwaltung zuständig sind. Neben der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung mit ihren 900 Mitarbeitern, die maßgeblich für die operative Umsetzung des eGovernments zuständig sind, hat sich der Finanzminister auch die Zuständigkeit für das Hessische Competence Center und die Föderale IT-Kooperation, die in Frankfurt angesiedelt wird, gesichert. Dort werden zukünftig die Standards der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung bestimmt. Damit wird die ehemalige IHK-Präsidentin zur Frühstücksdirektorin degradiert. In NRW ist das anders, dort ist der Digitalminister auch Chef der IT und Datenverarbeitung, nicht bloß einer PR-Abteilung. Von der neuen Ministerin haben wir erwartet, dass sie die Strategie des Landes zur Förderung Künstlicher Intelligenz (KI) und erste konkrete Maßnahmen vorstellt. Im Koalitionsvertrag nimmt das Thema KI made in Hessen eine große Rolle ein, doch leider wurden wir alle auch hier enttäuscht. Nach 100 Tagen hat die Landesregierung keinen Plan vorgelegt, keine belastbaren Aussagen gemacht, wie und für was die im Koalitionsvertrag angekündigte eine Milliarde Euro in den nächsten Jahren konkret investiert werden soll. Wir befürchten, dass es sich gar nicht um zusätzliches Geld handelt, sondern nur um eine Zusammenfassung schon im Haushalt enthaltener Programme und Fördertöpfe, die schon mehrfach verkündet wurden.
Wir werden konkrete Vorschläge zur Digitalisierung machen und bereiten beispielsweise eine Initiative zur Reform der Besoldungsstruktur im Öffentlichen Dienst, um leichter hoch qualifizierte IT Spezialisten und Fachkräfte gewinnen zu können. Nur wenn wir die personellen Ressourcen hier weiter aufbauen, können wir die digitale Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung wirklich verbessern.“

Im Wohnungsbau passiert nichts
„Zu den drängendsten Problemen im Land gehört zweifellos der Wohnraummangel. Positiv bewerten wir die Rückkehr der Abteilung Wohnungsbau ins Wirtschaftsministerium. Allein dadurch dokumentiert Schwarz-Grün das Versagen der vergangenen fünf Jahre in diesem Politikfeld. Allerdings können wir leider nach 100 Tagen keine positive Entwicklung durch den Umzug erkennen, sodass die Landesregierung auf dem Gebiet des Wohnungsbaus, wie ein nackter Mann dasteht. Auf 19 Seiten Pressemeldung finden sich zwei dünne Absätze. Einen über die Neufassung der Mietpreisbremse, die handwerklich so schlecht war, dass sie vor Gericht scheiterte und nun neu gefasst werden muss. Der andere bejubelt die Einberufung eines sogenannten Supermarktgipfels, den man wohl eher als Gipfel des Offenbarungseids des neuen Wohnungsbauministers ansehen muss. Wenn das, neben den Enteignungsfantasien, die einzige Idee des Ministers ist, dann sehen wir für den Wohnungsbau in diesem Land Schwarz-(Grün). Im Schwarz-Grünen Schneckentempo wird der Wohnungsbau in Hessen weiter stagnieren. Wir brauchen aber gerade jetzt einen Minister, der beherzt die Hürden abschafft, die den Bau neuer Wohnungen im Land bremsen“, bekräftigt Rock.
Und erklärt weiter: „Der größte Engpass dabei ist das mangelnde Bauland. Wenn Kommunen die bereits im Regionalplan vorgesehenen Flächen nicht erschließen, dann liegt es nicht am mangelnden Bauwillen von Investoren, sondern schlicht daran, dass es für die Kommunen keine Anreize gibt, neuen Wohnraum und damit neue Einwohner zu ermöglichen. Wir brauchen dringend eine entsprechende Förderung für Kommunen bei der Errichtung der notwendigen Infrastruktur, um möglichen Zuzug zu händeln. Schwarz-Grün aber lässt die Kommunen, die Bauland entwickelt haben, mit den Folgen des Zuzugs für die Verkehrs- oder die Bildungsinfrastruktur etwa bei den Kindergärten und den Schulen allein. Die Freien Demokraten fordern hier dringend nachhaltige Anreize im Kommunalen Finanzausgleich (KFA), um den Kommunen die Baulanderschließung und die Folgekosten zu ermöglichen. Bis diese Maßnahme im KFA umgesetzt werden können, brauchen wir zusätzlich schnell ein Förderprogramm, das den gleichen Effekt hat.
Anstatt immer weiter auf die Verwaltung des Mangels durch Bürokratie und Verbote, wie etwa ein Zweckentfremdungs- oder ein Umwandlungsverbot zu setzen, wollen wir Freie Demokraten die Bremsen am Wohnungsmarkt lösen. Neben der zusätzlichen Baulanderschließung wollen wir ein klares Signal für Kostensenkung setzen. Denn neben der Knappheit der Wohnungen sind vor allen Dingen die stark gestiegenen Baukosten ein Grund für die explodierten Mieten. Wir schlagen deshalb die Einrichtung einer Expertenkommission vor, die sich mit allen möglichen Aspekten der Baukostensenkung befasst. Baurecht, Bürokratie, Steuererhöhungen sowie Energie- und Umweltauflagen sind verantwortlich für steigende Baukosten und damit auch für Mieterhöhungen und die sinkende Eigentumsquote. Wir fordern Entlastungen, um Investitionen anzureizen. Dazu gehören eine Grundsteuerbremse, die auch Mietern zu Gute kommt, die Absenkung der Grunderwerbsteuer und die Entbürokratisierung von Bauvorschriften bis hin zu einem Moratorium bei der Energieeinsparverordnung. Die Ergebnisse der Baukostensenkungskommission müssen dann schnell in Landesrecht umgesetzt werden oder Änderungen auf anderen politischen Ebenen vorgeschlagen werden. Zudem muss die neue Begrenzung von Baulandausweisung im neuen Landesentwicklungsplan zurückgenommen werden.“

Qualität der Bildung leidet unter Schwarz-Grün
René Rock zeigt sich angesichts der Untätigkeit der ersten 100 Tage im Bildungsbereich verwundert: „Keine neuen Initiativen gegen den Lehrermangel und die damit einhergehende Überlastung an den Schulen. Noch immer fühlen sich die Schulen mit ihren Problemen und Herausforderungen allein gelassen. Anstatt Entlastung und Entbürokratisierung herrscht auch weiterhin Kontrollwut und ein Aufschieben der Probleme seitens der Landesregierung. Wir brauchen Lehrkräfte, die sich wieder auf ihr pädagogisches Kerngeschäft konzentrieren können und somit beste Bildung von Anfang realisieren können. Denn nur durch Taten kann man Chancengerechtigkeit umsetzen und nicht durch schöne Worte in einem Koalitionsvertrag, der reichlich unkonkret ist. Es bleibt bei den Versprechungen und Ankündigungen wie beispielsweise zum Hessischen Digitalpakt, obwohl hier nun endlich Taten folgen müssen, wenn die hessischen Schulen aber vor allem die Schülerinnen und Schüler nicht den Anschluss verpassen sollen. Es bleibt dabei: Der einzige Ort, an dem man in Hessen vor digitaler Infrastruktur sicher ist, ist die Schule.
Auch wird die Betreuungssituation bei der frühkindlichen Bildung nicht angegangen, obwohl tausende pädagogische Fachkräfte fehlen. Wir fordern die Landesregierung erneut auf, einen Runden Tisch Kinderbetreuung mit dem Themenschwerpunkt Fachkräftegewinnung und -sicherung für den Bereich der Kinderbetreuung und Frühkindlichen Bildung einzuberufen. In Abstimmung mit allen beteiligten Einrichtungen, Trägern, Ausbildungsanbietern, Hochschulen und gesellschaftlichen Verbänden müssen Konzepte entwickelt und Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, die diese Zukunftsaufgaben angehen.  Auch die Frage der Umsetzung einer Ausbildungsvergütung muss gelöst und berufsbegleitende und praxisintegrierte Ausbildungs- und Weiterbildungskonzepte müssen gestärkt werden. Nur mit ausreichend qualifizierten Fachkräften können wir sicherstellen, dass die beziehungsvolle Betreuung und frühkindliche Bildung realisiert wird, die das Kind mit seinen Bedürfnissen in den Mittelpunkt stellt. Wir brauchen flexible und vor allem ausreichende Angebote, wenn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf aber auch der Qualitätsanspruch nicht zu leeren Floskeln verkommen sollen. Auch hier entpuppt sich Schwarz-Grün als Ankündigungsmeister, der keine konkreten Problemlösungen anbietet.
Im Bereich der beruflichen Bildung brauchen wir eine Exzellenzinitiative, um die Attraktivität zu verbessern und dem Fachkräftemangel etwa im Handwerk entgegenzuwirken. Berufsschulen, Berufsschulnetzwerke, Betriebe und Kammern sollen ausgezeichnet und finanziell gefördert werden, wenn sie besonders innovativ sind und auf vorbildliche Weise die Qualität der beruflichen Ausbildung steigern und die Chancen der Digitalisierung für die Weiterentwicklung der beruflichen Bildung nutzen. Wir brauchen ein Monitoring zur Entstehung neuer Berufsbilder, um schneller Ausbildungsordnungen an die sich verändernde Arbeitswelt anzupassen. Die duale Ausbildung bleibt dann attraktiv, wenn sie jungen Menschen spannende Zukunftsperspektiven bietet.
Bei Wissenschaft und Forschung muss es gelingen, einen verlässlichen und auskömmlichen Hochschulpakt auf die Beine zu stellen, der nicht durch Vorfestlegungen die Verhandlungsspielräume der Hochschulen einschränkt, sondern sich an den tatsächlichen Bedarfen orientiert. Wir Freie Demokraten werden uns für die Wahrung der Wissenschafts- und Forschungsfreiheit einsetzen, weil diese für keine politischen, ideologischen oder populistischen Zwecke eingeschränkt oder missbraucht werden darf.“

Hessen steht im Stau
„Ob Salzbachtalbrücke oder Bergshäuser Brücke, ob ÖPNV in Frankfurt oder im Werra-Meißner-Kreis, Hessen kommt nicht voran. Staus auf Autobahnen, Ortsumgehungen, die nicht gebaut werden, und drittletzter bei der Pünktlichkeit des Schienenverkehrs sind die Eckdaten, die die Menschen in unserem Land zunehmend ärgern. Ein Konzept für eine Verkehrspolitik, die die Verkehrsträger intelligent miteinander vernetzt, die neue Ideen, wie etwa Seilbahnen integriert, die digitale Plattformen aufbaut und Individualverkehr geschickt mit dem ÖPNV vernetzt, sind absolute Mangelware. Ein bedarfsgerechter Ausbau findet weder auf der Straße noch beim ÖPNV statt. Schon gar nicht im ländlichen Raum. Statt teurer Wahlgeschenke von Freifahrttickets für Beamte und Senioren, sollte die Landesregierung lieber dafür sorgen, dass es einen ÖPNV im ländlichen Raum überhaupt gibt. Freifahrttickets ersetzen keine Verkehrspolitik. Selbst mit einem Landesticket steigen die Bürger nur um, wenn sie auch einen attraktiven und effizienten ÖPNV vorfinden. Insgesamt brauchen wir eine Investitionsoffensive, die so viel Geld bereitstellt, dass die vom Bund vorgesehenen Straßen- und Schienenprojekte auch verwirklicht werden können. Angesichts gestiegener Baukosten ist die Behauptung, die Landesregierung gebe so viel Geld für Infrastruktur aus, wie noch nie, bestenfalls eine vorgeschobene Halbwahrheit. Wenn sich der Wirtschafts- und Verkehrsminister mit einer fadenscheinigen Begründung um die Teilnahme an der Grundsteinlegung des Terminals 3 am Flughafen Frankfurt drückt, dann sagt das viel über diese Landesregierung und deren Umgang mit der Zukunft zehntausender Jobs am Airport aus“, so Rock.

Fazit
Schwarz-Grün in Hessen ist nach fünf Jahren und 100 Tagen bereits am Ende. Erschöpft und verbraucht verwaltet Schwarz-Grün das Land, ohne auch nur ansatzweise Lösungsvorschläge für die drängendsten Probleme erkennen zu lassen.