SCHARDT-SAUER zum Pressekonferenzmarathon des Finanzministers

Haushalt6. Mai 2019

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Finanzministers Dr. Schäfer, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER: „Es mag dem Finanzminister gefallen, wenn er fast täglich eine Pressekonferenz abhalten kann. Dieser Pressemarathon hilft aber nicht, drängende finanzpolitische Themen abzuarbeiten. Die große Koalition in Berlin vermasselt gerade die Grundsteuerreform. Diese ist für die Kommunen extrem wichtig. Lange genug war Zeit, die vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Änderungen zu erarbeiten. Finanzpolitiker von CDU und SPD haben die Zeit verplempert, die Uhr tickt. Ohne eine verfassungsgemäße rechtliche Grundlage zur Erhebung der Grundsteuer, droht den Kommunen der ersatzlose Wegfall einer der wichtigsten Einnahmequellen. Die Zeit drängt, bis Ende des Jahres muss die Rechtsgrundlage im Gesetzesblatt stehen. Statt in Pressekonferenzen den Blick zurück zu richten, sollte sich der Finanzminister für eine tragfähige Lösung einsetzen und zwar nicht ab und zu sondern tagtäglich.“