PÜRSÜN zur Anhörung des Behindertengleichstellungsgesetzes

Arbeit & Soziales10. Mai 2019

  • Gesetzentwurf auch im zweiten Anlauf mangelhaft
  • Anhörung offenbart Probleme und Herausforderungen
  • Stimmen der Betroffenen ernst nehmen

 

WIESBADEN – „Die gestrige Anhörung zum Behindertengleichstellungsgesetz im Sozialpolitischen Ausschuss hat mehr als deutlich gezeigt, welche Herausforderungen und vor allem Probleme mit der Änderung des Gesetzes durch die schwarz-grüne Koalition verbunden sind. Hier besteht deutlicher Nachbesserungsbedarf und daher appellieren wir Freie Demokraten an die Regierungsfraktionen, die Stimmen der Anzuhörenden ernst zu nehmen und den Gesetzentwurf nachzubessern“, so Yanki PÜRSÜN, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag.

Pürsün weiter:

„Es ist aber nicht verwunderlich, dass die Koalition zunächst keine Anhörung wollte. Denn dann wären die kritischen Stimmen bereits früher hörbar gewesen. Auch hinsichtlich der Frage, inwieweit mit dem Gesetzentwurf versucht wird, die Konnexität auszuhebeln und die Kosten umzuverteilen muss Schwarz-Grün eine Antwort geben und gegebenenfalls Änderungen vornehmen.

Umso erstaunlicher ist es, dass die Grünen ihre eigene Pressemitteilung zur Anhörung genau zu dem Zeitpunkt herausgeben, als die Kritik im Anhörungssaal am schärfsten war. Kein einziger Satz zu den Problemen und Herausforderungen, sondern wieder nur Lobhudelei für die Koalition. Wenn die Koalition ihrem eigenen Anspruch, die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen ernst nehmen und Barrieren auf allen Ebenen abbauen, gerecht werden will, dann überarbeitet sie den Gesetzentwurf noch einmal und bezieht die Betroffenen in angemessener Art und Weise mit ein.“