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Verfassungsbeschwerde ist probates Mittel zur Überprüfung des Polizeigesetzes Verwendung von ‚Hessentrojaner‘ ist abzulehnen WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zu einer Verfassungsbeschwerde gegen das hessische ...

Ökologisch weitgehendste Regelung zum Klimaschutz Radikalität bei Senkung des CO2-Ausstoßes Grünes Steuererhöhungs-Modell dagegen wirkungslos oder unsozial WIESBADEN – Der Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten ...

Glückwunsch zur Überlassung der wertvollen Sammlung aus dem 19. Jahrhundert Auch diese Bestände sollten digitalisiert werden Wir Freie Demokraten wollen die hessischen Schätze der Welt ...

Israelreise zeigt eklatanten hessischen Nachholbedarf bei Digitalisierung und Startupkultur Ministerin hat Internationale Bewährungsprobe bestanden AfD agiert perfide WIESBADEN – Zu den Ergebnissen der Sondierungsreise der ...

Ländervergleich des ECO verleiht Vorschusslorbeeren Hessen liegt beim Ist-Vergleich bei Glasfaser im Mittelfeld 98 Prozent Netzabdeckung ist Schönfärberei WIESBADEN – Der digitalpolitische Sprecher der Fraktion ...

Hessen braucht einen Tilgungsplan Viele Zahlen mit wenig Aussagekraft Schwarz-Grün treibt Pensionsverpflichtungen weiter nach oben WIESBADEN – Zum heute vorgelegten Geschäftsbericht des Landes Hessen 2018 ...

Traurige Klarheit, dass Dr. Walter Lübcke von einem Rechtsterroristen getötet wurde Aufklärung über mögliche Hintermänner oder Tatbeteiligte muss erfolgen Zukünftig muss der Schutz potentieller Opfer ...

Neues Konzept der Ederseebewirtschaftung geht in die richtige Richtung Initiativen der FDP haben Bewegung in die Sache gebracht Tourismus als Ziel bei der Bewirtschaftung erstmals ...

Mehr Schnellverbindungen Landesweites Radwegekonzept gefordert Baulast und Verantwortung muss bei Hessen-Mobil liegen WIESBADEN – Anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse einer Machtbarkeitsstudie für einen Radschnellweg zwischen ...

WIESBADEN – „Israel ist in vielen Belangen ein ungeheuer spannendes Land. Gerade auch im Bereich der Start-up-Szene und der Digitalisierung bietet Israel große Chancen und ...

Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung führt zu Unsicherheiten bei Bürgern und Unternehmen Datenschutz bei Umsetzung des Digitalpakts rechtsicher regeln Dank gilt Datenschutzbeauftragten und seinem Mitarbeiterstab WIESBADEN – ...

Gute Entwicklung der Nassauischen Heimstätte ist positives Zeichen Auch Nassauische Heimstätte muss sich am Markt behaupten Marketingoffensive des Ministers ersetzt noch keine neue Politik   ...

Reform der Lehrerausbildung muss endlich fortgesetzt werden Neue Herausforderungen integrieren Tragfähiges Konzept zur Verbindung von Theorie und Praxis gefordert WIESBADEN – „Wir Freie Demokraten begrüßen ...

Rechtsextremes Netzwerk wäre ernstes Problem Wer für das Grundgesetz eintritt, darf nicht um sein Leben fürchten müssen Die Mitte der Gesellschaft muss extremistisches Gedankengut in ...

Dank und Respekt für unsere Soldatinnen und Soldaten Einsatz von Jugendoffizieren an den Schulen ist sinnvoll Jungen Menschen sicherheitspolitische Kenntnisse vermitteln WIESBADEN – Zum Setzpunkt ...