MÜLLER zu Polizeieinsatz in Frankfurt

Innenpolitik29. Juli 2019

  • Die Geschehnisse um den Polizeieinsatz in Frankfurt müssen vollumfänglich aufgeklärt werden
  • Eine Vorverurteilung ist nicht angebracht
  • Etwaiges Fehlverhalten von Polizeibeamtinnen und –beamten ist zu ahnden

WIESBADEN –  Anlässlich der aktuellen Berichterstattung über einen Polizeieinsatz in der Frankfurter Innenstadt am vergangenen Wochenende erklärte der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER:

„Wir fordern die vollumfängliche Aufklärung der Geschehnisse um den Polizeieinsatz in Frankfurt am vergangenen Samstag. Eine einseitige Vorverurteilung, wie durch DIE LINKE bereits erfolgt, ist nicht angebracht und unseriös. Eine politische Bewertung des Polizeieinsatzes kann nicht auf einzelnen Eindrücken und einem nicht ausermittelten Sachverhalt erfolgen.“

MÜLLER weiter:
„Festzuhalten ist, dass die Polizeibeamtinnen und –beamten unter schweren Bedingungen in der großen Mehrheit hervorragende Arbeit leisten, insbesondere unter Berücksichtigung der zunehmenden tätlichen Angriffe und Beleidigungen gegenüber den Sicherheitskräften. Daher müssen solche Angriffe ebenso konsequent strafrechtlich verfolgt werden wie ein etwaiges Fehlverhalten von Polizeibeamtinnen und –beamten.“

Zum Hintergrund:

Laut Berichterstattung kam es in der Nacht von Samstag auf Sonntag zu einem Polizeieinsatz in der Frankfurter Innenstadt. Auf einem Video, welches den Einsatz festhält, ist zu sehen, wie Einsatzkräfte nach einer Rangelei vor einer Diskothek in der Fußgängerzone gegen Passanten vorgehen, unter anderem durch den Einsatz von Pfefferspray oder der Anwendung körperlicher Gewalt.