SCHARDT-SAUER zur Zukunft der LEO-Objekte

Haushalt1. August 2019

  • Landesregierung hat keinen Plan im Umgang mit den Gebäuden
  • Steuerzahler werden durch doppelte Mietkosten erheblich belastet
  • Finanzminister muss endlich stichhaltiges Konzept vorlegen

 

WIESBADEN – „Die Kurzsichtigkeit der Sale-and-lease-back-Geschäfte (LEO 0-II) der damaligen CDU-Alleinregierung offenbart sich in diesen Tagen erneut, wenn es um die Situation der beiden Finanzämter in Wiesbaden geht. Wie schon beim Sozialministerium müssen die beiden Finanzämter ausziehen, weil die Gebäude vollkommen marode geworden sind. Die Miete muss aber weitergezahlt werden und obendrein ist das Land als Mieter in der Pflicht, die Sanierungen zu bezahlen. Ein unfassbares Geschäft, das die Landesregierung hier abgeschlossen hat. Die Steuerzahler werden doppelt belastet, weil die CDU-Alleinregierung offenbar das Kleingedruckte nicht gelesen hat oder schlimmer noch, es in Kauf genommen hat, dass man als Mieter für die Sanierungen zahlen muss“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER.

Schardt-Sauer weiter:

„Wir Freie Demokraten haben bereits in 2018 deutlich gemacht, dass wir erwarten, dass die Landesregierung endlich ein Konzept vorlegt, das einen brauchbaren Plan aufzeigt, wie man mit den LEO-Objekten umgehen will. Vor allen Dingen stellt sich die Frage, wann man aus den Mietverträgen rauskommt. Wenn es der Plan sein sollte, die Gebäude einfach bis zum Ende des Mietvertrags leer stehen zu lassen, dann bedarf es endlich einer Wirtschaftlichkeitsüberprüfung. Der Finanzminister muss endlich aufhören den Kopf in den Sand zu stecken und Lösungen für diese – im wörtlichen Sinne – Altlasten vorzulegen.“