MÜLLER zur Einführung der Analyse App „hessenDATA mobile“

Innenpolitik9. August 2019

  • Einführung der Analyse-App „hessenDATA mobile“ wirft Fragen auf
  • Zugriff und Nutzung von „hessenDATA mobile“ muss intensiv kontrolliert und überwacht werden
  • Freie Demokraten fordern weitere Aufklärung in der kommenden Innenausschusssitzung

WIESBADEN – Anlässlich der Vorstellung der Analyse-App „hessenDATA mobile“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „Der unermüdliche Einsatz für die Bekämpfung von Terror ist notwendig und begrüßenswert. Die Einführung der Analyse-App „hessenDATA mobile“ wirft jedoch weiter Fragen auf. Unklar bleibt nach den Ankündigungen von Innenminister Beuth insbesondere, in welchen Bereichen und in welchen konkreten Fällen „hessenDATA mobile“ eingesetzt wird. Der Einsatzbereich der App muss klar insbesondere auf den Bereich  der Terrorbekämpfung begrenzt bleiben. Wir werden kritisch hinterfragen, ob sich durch „hessenDATA mobile“ daran etwas ändert.“

MÜLLER weiter: ​

„Darüber hinaus wollen wir geklärt wissen, wer genau Zugriff auf „hessenDATA mobile“ erhält und durch wen die getätigten Abfragen und vorhandenen Daten kontrolliert werden. Auch aufgrund der gerade erst offen gelegten Erfahrungen mit Personenabfragen aus dem Polizeisystem müssen solche Kontrollen gewissenhaft und streng erfolgen. Die Fraktion der Freien Demokraten wird diese offenen Fragen in der kommenden Innenausschusssitzung thematisieren.“