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„In dem mit breiter Mehrheit getragenem Beschluss des Bundestages für eine Grundgesetzänderung findet ein wichtiges Ziel liberaler Arbeitsmarktpolitik seine Entsprechung. Ausdrücklich begrüßen wir, dass mit ...

Als bezeichnend für den Zustand der Opposition deutet der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum, die Anträge der Fraktionen von SPD und ...

„Nach der Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers Brüderle und der Bundesregierung, die den Bürgschaftsantrag auf Bundesebene abgelehnt hatten, respektieren wir natürlich die unternehmerische Entscheidung von GM, notwendige ...

„Die Landtagsfraktion von CDU und FDP sprechen sich einstimmig für den hessischen CDU-Landesvorsitzenden, Innenminister Volker Bouffier, als Kandidaten  für das Amt des Hessischen Ministerpräsidenten aus. ...

„Die heute bekannt gewordenen Strukturentscheidungen des hessischen Justizministers, Jörg-Uwe Hahn, die auch zu Schließungen von Gerichten führen werden, können als Vorbild für intelligentes Sparen dienen“, ...

„Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag wird gemeinsam mit der CDU-Fraktion einen Wahlvorschlag zur Bundesversammlung dem morgigen Plenum vorlegen.

„Die hessische Landesregierung arbeitet bereits an einem Hessischen Pflegeschutzgesetz“, sagte der jugend- und behindertenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Hans-Christian Mick, aus Anlass des heute ...

„Die heutige Diskussion im Innenausschuss hat wieder einmal gezeigt, dass die Linkspartei ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat hat. Das erneute Bekenntnis der Linken zu rechtswidrigen ...

Nach Ansicht von René Rock, sozialpolitischem Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, liegt die Gesetzgebungskompetenz für eine Regelung zum liberaleren Umgang mit Kinderlärm auf Bundesebene.

„Eine ökologisch wie ökonomisch sinnvolle energietechnische Modernisierung im Gebäudebestand ist nicht über restriktive staatliche Vorgaben zu erreichen, sondern effektiv und ausgewogen nur über Aufklärung und ...

Die heutige Ankündigung des Wirtschaftsministers Dieter Posch, das Land Hessen werde die Sanierung von Mietwohnungen fördern, stößt beim wohnungsbaupolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, ...

„Nach den heutigen Zeugenvernehmungen und insbesondere der absolut glaubhaften Aussage von Innenminister Bouffier könnte die Beweisaufnahme endgültig beendet werden. Die Tatsachen sind ausermittelt. Wer zum ...

„Die frei gewordene Präsidentenstelle beim Landesamt für Verfassungsschutz mit dem bisherigen Vizepräsidenten des hessischen Landeskriminalamtes, Roland Desch, zu besetzen, ist eine hervorragende Wahl. Die Entscheidung ...

In der heutigen Sitzung des UNA 18/1 ist der umfassende Beweisantrag von CDU und FDP beschlossen worden. Bedauerlicherweise verzögere die Opposition mit ihrem Verhalten weiter ...

Zur heute von Umweltministerin Silke Lautenschläger vorgestellten „Biomassepotentialstudie 2009“ der Landesregierung erklärte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinrich Heidel: „Im Kern belegen ...