Meldungen

„Mit dem Konzept ‚Energie 2020’, das Ministerin Silke Lautenschläger in ihrer heutigen Regierungserklärung ausführlich dem Hessischen Landtag vorgestellt hat, ist die Grundlage dafür gelegt worden, den Klimaschutz in Hessen ökologisch und ökonomisch vernünftig voranzubringen“, so René Rock, energiepolitischer Sprecher der [...]

„Es zeigt sich, dass durch den Einsatz der so genannten Task Force A 44 der zügige Weiterbau der A 44 beschleunigt wird“, sagte Stefan Müller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt die Vorstellung des Konzepts der Mittelstufenschule durch Kultusministerin Dorothea Henzler und Ministerpräsident Roland Koch. Durch die neue Mittelstufenschule wird den Haupt- und Realschulen in Hessen eine neue Perspektive eröffnet und eine zukunftsfähige Schulstruktur geschaffen“, [...]

„Mit der Enquetekommission ‚Migration und Integration’ setzt Hessen einen weiteren Akzent auf die Integrationspolitik“, erklärte Hans-Christian Mick, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, anlässlich der ersten Arbeitssitzung der Enquetekommission heute im Hessischen Landtag.

"'Maßlos enttäuscht' sind die Grünen nur, weil sie seit 10 Jahren in der Opposition sind und sie ihre Konzepte nicht umsetzen können.

„Die Bewertung einer juristisch und inhaltlich korrekten Antwort auf eine präzise Frage als 'Rechtfertigungsversuch in der Manier eines Winkeladvokaten', 'Trickserei' und 'Irreführung' zu bezeichnen, macht wieder einmal deutlich, wie verzweifelt der Grüne Dr. Jürgens versucht, mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen. Mit [...]

„Die Anhörung im kulturpolitischen Ausschuss hat gezeigt, dass die Schulen in freier Trägerschaft einen wichtigen Beitrag in unserem Schul- und Bildungssystem leisten und ihre vielfältige Ausrichtung den Bedürfnissen und Wünschen von Eltern und Schülern nachkommt. Dies belegen auch eindeutig die [...]

„523 getötete und rund 7000 schwerverletzte Opfer von betrunkenen Autofahrern im Jahr 2009 machen deutlich, dass sich bei Alkohol im Straßenverkehr jede Relativierung verbietet“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Wir freuen uns, dass nun auch die SPD entdeckt hat, dass Energie nicht nur aus Strom besteht. Wir werden uns den Gesetzentwurf in Ruhe anschauen. Für uns ist aber entscheidend: Wir müssen die Menschen mitnehmen und dürfen daher auf die [...]

„Die schnelle Reaktion des Hessischen Justizministeriums zeigt ganz klar, dass die zu Unrecht erhobenen Unterstellungen der Opposition gegenüber dem Justizminister haltlos sind“, so Stefan Müller, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Das heutige Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel ist eine gute Entscheidung für den Jobmotor Frankfurter Flughafen. Das sichert und schafft Arbeitsplätze in ganz Hessen“, so Stefan Müller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Ein zukunftsweisendes Mittelstandsgesetz muss die notwendigen Rahmenbedingungen setzen, damit insbesondere kleine und mittlere Unternehmen erfolgreich am Markt bestehen können. Ein Mehr an Bürokratie, wie es die Eckpunkte der SPD zum Mittelstandsgesetz vorsehen, erschweren nur das unternehmerische Handeln“, so Jürgen Lenders, [...]

„Die SPD will mal wieder den Sozialstaat mit mehr Schulden weiter aufblähen und die Steuerzahler noch mehr belasten“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Die heute von der Fraktion die Linke vorgestellten Ideen aus Willis Wunderland sind ein Aktionsprogramm für mehr Schulden und weniger Arbeit“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Es ist schon dreist wie die Grünen Unwahrheiten verbreiten, was die finanzielle Unterstützung des RMV angeht, nur um ihrer Klientel zu gefallen“, so Stefan Müller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.