Meldungen

„Bei der Beratung des Antrags der Grünen zum Thema 'Einspeisevergütung von Solarstrom solle nicht zu massiv reduziert werden' in der heutigen Umweltausschusssitzung, haben die Grünen ungewöhnlich massiv die Solarenergiebranche verteidigt. Dabei herrschte bei den Grünen Aufregung darüber, weil Frank Sürmann,  [...]

„Mit dem Projekt Sicherheitsmanagement zur Betreuung rückfallgefährdeter Straftäter ist Hessen grundsätzlich auf dem richtigen Weg. Daran ändern auch nichts die beiden Vorkommnisse der vergangenen Woche, über die Justizminister Jörg-Uwe Hahn heute ausführlich im Rechts- und Integrationsausschuss berichtet hat“, erklärte Stefan [...]

„Niedersachsen muss wieder in den Dialog mit Hessen treten. Es muss auch im niedersächsischen Interesse sein, Werra und Weser zu entlasten. Dazu müssen die rechtlichen und politischen Hindernisse beseitigt werden. Wir appellieren an das Unternehmen K+S, seiner Verantwortung gegenüber Umwelt [...]

„Es war schließlich Justizministerin Brigitte Zypries von der hessischen SPD, die das Gesetz über die Internetsperren der großen Koalition mitgetragen hat. Sie hat dazu noch am 10.09.2009 in der Zeitung TAZ gesagt: 'Die Kritiker dieses Gesetzes repräsentieren nicht den Wählerwillen'. [...]

„Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Ganz klar muss heute festgehalten werden: Das Karlsruher Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die ehemalige rot-grüne Bundesregierung“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag,  zum Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts [...]

„Die Grünen kennen immer nur eine Antwort: mehr Geld in bestehendes! Wir Liberale suchen auch nach neuen Lösungen. Es ist richtig, dass mehr Ressourcen im Bereich Kita und Kindergarten zur Verfügung gestellt werden. Hier hat die Landesregierung einen ersten Schritt [...]

„Der Übergang vom Kindergarten in die Schule gehört zu den wesentlichsten Weichenstellungen für die Kinder und ihre Eltern. Dabei kommt es auf eine frühzeitige Verzahnung zwischen den beiden Institutionen an. Welche Beispiele für hervorragende Kooperationen es in der Praxis schon [...]

„Es wird schon längst an der Lösung des Problems gearbeitet und dabei sorgen CDU und FDP in Hessen als bundesweite Impulsgeber für Bewegung in der Arbeitsmarktpolitik", so René Rock, sozialpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit [...]

„Wir haben heute unsere neue Reihe ‚Fraktion im Dialog’ gestartet. Dabei hatten wir Thomas Reiter, Astronaut und Mitglied des Vorstands beim Deutschen- Zentrum für Luft- und Raumfahrt, zu Gast in unserer Fraktionssitzung. Einmal pro Quartal werden wir ab sofort Personen [...]

„Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag freut sich, dass die Grünen uns unterstützen wollen bei dem Vorhaben, die Lehrerausbildung zu reformieren, um den Veränderungen des Schulsystems und der Unterrichtsinhalte sowie Vermittlungs- und Erziehungsaufgaben in der Schule Rechnung zu tragen“, so Mario [...]

„Das von Energieministerin Silke Lautenschläger heute vorgestellte Konzept ‚Energie Hessen 2020’ bietet eine gute Grundlage, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele der Hessischen Landesregierung zu erreichen“, so René Rock, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Frank Sürmann, umweltpolitischer Sprecher [...]

Für das kommende Ausbildungsjahr wird die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag einen Ausbildungsplatz als Kaufmann /-frau für Bürokommunikation zur Verfügung stellen und besetzen, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Leif Blum mitteilt. Erstmals wird sich daher auch die FDP-Fraktion an der [...]

„Die Vorstellung der Eckpunkte zur Novellierung des hessischen Schulgesetzes zeigt, dass die SPD die Schulvielfalt zugunsten einer Einheitsschule abschaffen will. Wir sprechen uns für den Erhalt aller Schulformen aus. Wir werden stattdessen bei einer Schulgesetznovelle die Anforderungen und den Veränderungsbedarf [...]

„Unter den Gründungsaktivisten der linken Denkfabrik ‚Solidarische Moderne’ sind mit Dr. Thomas Spies und Petra Fuhrmann zwei Mitglieder des Fraktionsvorstands der Landtags-SPD. Außerdem ist auch der ehemalige Parlamentarische Geschäftsführer, Reinhard Kahl, Gründungsmitglied und Schatzmeister. Das ist ein deutlicher Beleg, dass [...]

„Mit der Gründung einer ‚linken Denkfabrik’ besiegelt Andrea Ypsilanti den Linksrutsch der Hessen-SPD. Sie beschädigt damit alle Bemühungen von Thorsten Schäfer-Gümbel, die hessische Sozialdemokratie wieder aus der linken Ecke zu holen“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.