Debatte über den Bildungsbereich

29. April 2010

„Bildung hat für die Regierungskoalition oberste Priorität. Dies wird sich auch in der Zukunft nicht ändern. Denn bei den dritthöchsten Landesausgaben für Hochschulen kann von einem Rückzug des Landes aus der Hochschulfinanzierung keine Rede sein. Auch die Ausgaben im schulischen Bereich zeigen mehr als deutlich, dass wir in die Bildung, also in die Köpfe unseres Landes investieren“, so Dr. Matthias Büger, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter sagte Dr. Büger:
„Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag ist davon überzeugt, dass das Angebot der hessischen Landesregierung an die Hochschulen ein faires Angebot ist, welches die Zukunft der Fachhochschulen und Universitäten sichert. Selbstverständlich werden die Verhandlungen auf Augenhöhe geführt, um den Hochschulen auch in schwieriger Zeit Planungssicherheit zu geben. Aber das Land muss einen Finanzrahmen vorgeben und dieser schwebt nicht im luftleeren Raum. Wie alle Ausgaben des Landes können die Ausgaben für Hochschulen nicht von der wirtschaftlichen Entwicklung und den Steuereinnahmen abgekoppelt werden. Gerade deshalb baut die Landesregierung auch auf dem letzten Hochschulpakt zwischen Land und Hochschulen auf. Vor 5 Jahren wurde vereinbart, dass die Mittel für die Hochschulen im Verhältnis der Einnahmen des Landes steigen oder fallen – jeweils maximal um 1,5 Prozentpunkte. Dies ist fair, sachgerecht und wurde allseitig akzeptiert. Diese Regelung führte dazu, dass in den ersten Jahren des Paktes die Budgets regelmäßig angehoben wurden und dass sich die Ausgaben des Landes Hessen im aktuellen Jahr 2010 für den Bereich Hochschulen mit annähernd 1,5 Mrd. EUR auf dem höchsten jemals erreichten Stand in der Geschichte des Landes Hessen bewegen. Es handelt sich deswegen bei der Fortschreibung keinesfalls um eine willkürliche Kürzung, sondern bei der Absenkung der Gesamtbudgets im Hochschulpakt um 30 Mio. EUR wird der bestehende Pakt aus dem Jahr 2005 vollzogen.

Im neuen Pakt bieten wir nun an, diesen Stand für die nächsten 5 Jahre zu garantieren. Darüber hinaus ist sogar noch ein Zuschlag von bis zu 40 Mio. EUR vorgesehen, sollten die alten Steuereinnahmen wieder erreicht werden. Diese Maßnahmen dienen ausschließlich der Sicherung von Forschung sowie Lehre und der Unterstützung der Hochschulen; dies in Zeiten, in denen andere Ressorts deutlich höhere Beiträge einsparen müssen. Es liegt im Interesse aller, nicht zuletzt der Hochschulen selbst, einen entsprechenden Pakt zu unterzeichnen. Wir brauchen deshalb keine Neuverhandlung, sondern einen zügigen Abschluss.“