Steuerkonzept der FDP

28. April 2010

„Die SPD ist in der Vergangenheit nicht durch eigene steuerpolitische Konzepte aufgefallen. Wir dagegen sind die einzige Partei, die der Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihren Familien mehr Netto vom Brutto geben wollen. Die SPD beweist daher in der heutigen Plenardebatte, dass sie versucht, sich mit falschen Aussagen auf Kosten der FDP zu profilieren, weil sie nur noch inhaltsleer daherkommt“, sagte Leif Blum, finanzpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter erklärte Blum:
„Aus Misstrauen gegenüber den Menschen in unserem Land propagieren die Sozialdemokraten den allgegenwärtigen und entmündigenden Staat. Wir vertrauen auf die Gestaltungskraft und den Gestaltungswillen des Einzelnen und wollen ihm dafür den notwendigen Handlungsspielraum geben. Deswegen wollen wir eine steuerliche Entlastung der Menschen.“

Der jetzige Steuerstaat lenke den Bürger und präge seine alltäglichen Entscheidungen. Dies dürfe nicht so bleiben. „Wenn steuerliche Regelungen den Anreiz dafür geben, ob man seine kaputte Waschmaschine zu Hause oder in der Fachwerkstatt des Handwerksmeisters reparieren lässt, dann läuft etwas schief in diesem Staat.“ Ein Steuerrecht, das selbst durch die Finanzverwaltung nicht mehr administrierbar sei, habe jegliche Autorität und Legitimation verloren. Daher sei eine große Steuerreform unter den Gesichtspunkten „Einfach, Niedrig und Gerecht“ unumgänglich.

Die FDP, so Blum, halte Kurs bei der Frage der steuerlichen Entlastung des Mittelstandes. Nicht trotz der Wirtschaftskrise, sondern gerade wegen der Wirtschaftskrise. „Wie sollen wir den Menschen die Anstrengungen abverlangen, die notwendig sind, um diese Volkswirtschaft wieder auf Kurs zu bringen, wenn von jedem hinzuverdienten Euro einer Überstunde 52 Cent an den Staat abfließen? Wer die Mitte der Gesellschaft stärken will, wer will, dass Leistung sich lohnt in diesem Land, der muss die Menschen auch steuerlich entlasten.“

Wofür die SPD steht, das hat jede Wählerin und jeder Wähler bei der vorletzten Bundestagswahl zu spüren bekommen: Die SPD hat Wortbruch begangen und hat die Mehrwertsteuer erhöht. Dass wir dafür kritisiert werden, dass wir den Menschen nicht so tief in die Taschen greifen wollen, verstehen die Bürger nicht mehr. Für alles ist Geld da: Abwrackprämie, Bankenhilfe oder Geld für andere Länder: nur nicht für diejenigen, die jeden Tag die Grundlagen dieses Staates erwirtschaften. Diese arrogante SPD-Sicht gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ist absurd.“