Reform des Krankenversicherungssystems
Ganz im Mittelpunkt der heutigen Plenardebatte über das Krankenversicherungssystem in Deutschland stand das Wörtchen „Zahlen“. Das Defizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung in zweistelliger Milliardenhöhe sollen nach Ansicht der SPD, aller öffentlichen Entrüstung über die Zusatzbeiträge zum Trotz, auch weiterhin die Bürger „zahlen“.
Florian Rentsch, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag sagte: „Nicht nur, dass die Sozialdemokraten die Bedeutung eines Defizit noch nicht verstanden haben, sie lassen sich die Zeche ihres Unwissens und ihrer Unvernunft von der Bevölkerung begleichen. Gerade im Gesundheitswesen ein ‚Weiter-so‘ von staatlicher Zweiklassenmedizin und Mangelverwaltung zu propagieren und die Gesetzliche Krankenversicherung als ein ‚bewährtes System‘ zu bezeichnen, ist schlichtweg skrupellos.“
Weiter erklärte Rentsch: „Wir werden dem ein Ende setzen. Mit dem schrittweisen Übergang in die Gesundheitsprämie werden wir ein gerechteres, nachhaltig finanzierbares und vor allem auch qualitatives Gesundheitswesen schaffen.
Vollkommen unstreitig ist, dass natürlich auch zukünftig diejenigen, die die Finanzierung des Versicherungsschutzes aus eigenen Kräften nicht schultern können, unterstützt werden müssen. Kinder und erwerbslose Ehegatten werden auch weiterhin mitversichert. Der entscheidende Unterschied liegt darin, dass der soziale Ausgleich eben nicht mehr, wie bisher, in der gesetzlichen Krankenversicherung selbst erfolgt, sondern in das Steuer- und Transfersystem verlagert wird. Zukünftig sollen alle Einkünfte beim Sozialausgleich berücksichtigt werden. Damit wird der soziale Ausgleich transparenter und auch zielgenauer: Jeder wird nach seiner Leistungsfähigkeit herangezogen.
Indem die Krankenkassen ihre Beitragsautonomie zurückerhalten, wird es für den einzelnen Versicherten einfacher, Preis und Leistung seiner gesetzlichen Krankenversicherung gegeneinander abzuwägen. Vielfalt und Gestaltungsmöglichkeiten statt einer Einheitsversicherung bieten für eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Versorgung die besten Voraussetzungen.
Die SPD hat aus den Jahren ihrer verfehlten sozialdemokratischen Gesundheitspolitik rein gar nichts gelernt – die FDP umso mehr!“