UNA 18/2

30. April 2010

„In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses UNA 18/2 hat sich der in den vergangenen drei Sitzungen bereits abzeichnende Eindruck bestätigt, dass der Opposition nicht an schneller Aufklärung gelegen ist, sondern an Verzögerung der Ausschussarbeit“, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich, der auch Obmann seiner Fraktion im Untersuchungsausschuss ist.

Anders sei es nicht erklärlich, dass es bis zur 4. Sitzung des Ausschusses dauere, bis sich bei der Opposition die Erkenntnis durchsetze, dass Personalakten Verschlusssachen seien. Völlig unabhängig davon sei die Tatsache, dass die Beweisaufnahme grundsätzlich öffentlich erfolge, dass aber die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden müsse, wenn Privatgeheimnisse aus Personalakten erörtert werden würden. „Auf unsere Bitte hin wird der Ausschussvorsitzende die betroffenen Beamten bitten, gegebenenfalls der Erörterung auch solcher Fragen in öffentlicher Sitzung zuzustimmen. Wir haben großes Interesse daran, dass die Öffentlichkeit alles erfährt, was zu der Personalentscheidung führte“, so Greilich.

Weiter sagte Greilich:

„Ein Indiz für die mangelnde Bereitschaft zu zügiger Erfüllung des Untersuchungsauftrages ist auch, dass SPD und Grüne ihren Beweisantrag für die heutige Sitzung nicht ordentlich vorbereitet hatten. Erst als der Beweisantrag von CDU und FDP auf dem Tisch lag, fiel den Obleuten der anderen Fraktionen ein, wen sie bis jetzt vergessen hatten und jetzt doch auch noch als Zeugen hören wollen. Wir haben allen diesen Wünschen der Opposition nachgegeben, da wir unverändert eine ebenso schnelle wie gründliche Untersuchung wollen.

Endgültig bestätigt haben SPD und Grüne ihre Verzögerungsabsicht, als es um den Beginn der Beweisaufnahme ging. Schon in der ersten Sitzung des Ausschusses hatten wir uns auf ein Zeitraster verständigt, dass mehrere „open end“-Sitzungen vorsah, also bei Bedarf von vornherein Beweisaufnahmen notfalls auch bis in den Abend zulässt. Davon wollte die Opposition heute plötzlich nichts mehr wissen und stimmte gegen unsere Vorschläge zum Ablauf. Wir haben aber durchgesetzt, dass nun zügig Zeugen vernommen werden. Dafür stehen vier Tage im Monat Mai zur Verfügung. Am nächsten Freitag (5. Mai 2010) um 09.00 Uhr beginnen wir mit den ersten sieben Zeugen.“