Aktuelle Stunde: Linke Gewalt

29. April 2010

„Eine Erkenntnis aus dem neuen Verfassungsschutzbericht ist ganz klar: Es gibt weiterhin auch Probleme mit rechter Gewalt. Polizei und Verfassungsschutz zeigen, dass sie wachsam und aktiv sind. Es ist wichtig, dass wir nicht auf dem rechten Auge blind sind. Aber wir dürfen auch nicht auf dem linken Auge blind sein und darum geht es in dieser Aktuellen Stunde“, so Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter sagte Greilich:
„Im Jahr 2009 gab es 211 linke Straftaten. Das ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um mehr als 150%.

Umso mehr besorgt uns in diesem Zusammenhang, dass sich mit der Linken auch eine im Hessischen Landtag vertretene Partei am Rande der Verfassungsmäßigkeit bewegt wie der Verfassungsschutz in dieser Woche bestätigt hat. Anstatt nach einem Jahr parlamentarischer Arbeit zu erkennen, welche demokratischen Verhaltensregeln unsere Verfassung vorgibt, weitet die Linke ihre Aktivitäten zu und mit extremistischen Gruppierungen aus und wertet diese durch die aktive Einbindung in ihre inhaltliche Programmarbeit auch noch auf. Das ist für den Rechtsstaat unerträglich.

Die Linkspartei in Hessen ist eng vernetzt mit anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien. So gibt es eine offene Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe.

Willi van Ooyen ist der Vertreter der Täterpartei in Reinkultur! Vor der Wende wurde er bezahlt aus dem Geld, dass die SED  ihren Bürgern abgenommen und den Opfern abgepresst hat. Van Ooyen sollte schweigen und sich für sein Verhalten bis zum heutigen Tage schämen. Im Gegensatz zu anderen hier im Hause kommt ihm keine Entschuldigung für sein Verhalten über die Lippen.“