Landespolizeibeauftragter

30. April 2010

„Die SPD in Bayern hat recht, die SPD in Hessen ist auf dem Holzweg. So lässt sich die Forderung der SPD nach einem Landespolizeibeauftragten für Hessen bewerten“, sagte der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich, zum heute vorgestellten Gesetzentwurf der SPD zur Schaffung eines Landespolizeibeauftragten.

„Wie in anderen Bereichen betreibt die SPD mit ihrem auf den ersten Blick so sympathisch klingenden Vorschlag, einen Landespolizeibeauftragten für Hessen zu schaffen, durchsichtige oppositionelle Schaufensterpolitik. Den Vorschlag hat sie bei den Freien Wählern in Bayern abgekupfert, die schon am 14. April 2010 einen entsprechenden Antrag im bayerischen Landtag gestellt haben. Ähnliche und sogar ausformulierte Gesetzentwürfe kursieren übrigens in verschiedenen Varianten im Internet, Neuigkeitswert hat die Idee der SPD in Hessen also nicht“, so Greilich.

Weiter sagte Greilich:

„Aber wenn man schon abkupfert, dann sollte man auch richtig abkupfern und nicht die Bewertungen der eigenen Parteifreunde übersehen. Der sicherheitspolitische Sprecherkollege von Frau Faeser in der bayerischen SPD-Fraktion, Harald Schneider, hat den jetzt in Hessen aufgegriffenen Vorschlag nämlich völlig objektiv bewertet, obwohl der sich ja auch in der Opposition zu einer Landesregierung aus Union und FDP befindet. Er hat nämlich festgestellt, ein Landespolizeibeauftragter sei so ‚überflüssig wie ein Kropf’. Und zur Begründung hat er verwiesen auf die in Bayern schon vorhandenen Strukturen, die fast so komfortabel ausgestattet sind wie in Hessen. Hessen hat nämlich schon heute ein vielfältiges Netz von Angeboten für Polizisten, die Problemlagen u.a. in Zusammenhang mit ihrem Dienst zu bewältigen haben. Dazu zählen neben den in erster Linie für die Personalführung zuständigen Dienstvorgesetzten z.B. Personalräte, Gewerkschaften, ein zentraler psychologischer Dienst, Gleichstellungsbeauftragte und Polizeiseelsorger.
Wir warten weiter darauf, dass die Opposition in Hessen mit eigenen Ideen und Initiativen die Politik bereichert. – Leider immer noch vergeblich.“