Meldungen

An dem FDP- Symposium "Aufstiegschancen schaffen - soziale Effizienz steigern: Deutschland vor der Neuausrichtung der Sozialpolitik" heute in Berlin mit vielen namhaften Experten wie dem früheren Ratspräsidenten der EKD, Wolfgang Huber oder Wolfgang Clement, Bundesminister a.D. haben auch als Symposiumsteilnehmer [...]

„Die gemeinsame Herausforderung in einer schrumpfenden und älter werdenden Industriegesellschaft auch weiterhin Wohlstand und Wachstum zu organisieren, fördere das Verständnis zwischen Japan und Deutschland“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, im Anschluss an Treffen mit japanischen [...]

„Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) begrüßen wir. Nach dem Urteil sind die Datenschützer der deutschen Bundesländer nicht unabhängig genug. Da die Datenschutzstellen der Länder staatlicher Aufsicht unterstellt seien, könnten sie nicht in ‚völliger Unabhängigkeit’ arbeiten. Doch jetzt geht Sorgfalt [...]

„Behauptungen von SPD und DGB, wonach es eine Kürzung der Mittel für Fortbildung und Eingliederung von Arbeitslosen durch die Bundesregierung gebe, sind falsch“, so René Rock, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Den Luft- und Raumfahrttechnologie-Standort Hessen müssen wir als unverzichtbaren Faktor für Innovation nachhaltig stärken. Wir wollen zukunftssichere Arbeitsplätze sichern und schaffen sowie Forschung und Technologie fördern. Unser Ziel ist es, die Ergebnisse und Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung für die [...]

„Mit seiner Pressemitteilung zur Steuervergünstigung für Stundenhotels hat sich der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt erneut als finanzpolitischer Laiendarsteller entlarvt. Wie die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder jetzt in einem Anwendungserlass ausdrücklich bekräftigt haben, kommt das Prostitutionsgewerbe nicht in den [...]

Singapur präsentiert sich als Standort mit großen Chancen für hessische Unternehmen und Universitäten, so die Bewertung von Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag während der heutigen Gespräche in Singapur. Blum begleitet Ministerpräsident Roland Koch aufseiner Asienreise.

„Tarek Al-Wazir hat die Plenartage am Mittwoch und Donnerstag nicht dafür genutzt, um sich bei allen Schweizerinnen und Schweizern für seine pauschalen Verunglimpfungen zu entschuldigen. Wer wie Al-Wazir am Dienstag in der Landtagsdebatte sagt, die Schweiz betreibe ein „asoziales Geschäftsmodell“, [...]

„Man muss keine Frau sein, um sich für gute Frauenpolitik einzusetzen. Schließlich geht es um ein sehr wichtiges Thema mit vielen Facetten, dass mir am Herzen liegt“, so René Rock, frauenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Wir freuen uns, dass die hessische Initiative, an der der stellvertretende Ministerpräsident, Jörg-Uwe Hahn, maßgeblich mitgewirkt hat, nun erfolgreich sein wird. Dass es grünes Licht für eine Verfassungsänderung gibt, das ist ein Erfolg für alle Arbeitslose und die Optionskommunen“, so [...]

Nachfolgend dokumentieren wir die Schweiz-feindlichen Äußerungen von Tarek Al-Wazir in der Plenardebatte heute Vormittag (03.03.2010) im Hessischen Landtag, von denen sich die FDP ausdrücklich distanziert.

„SPD und Grüne wollen 20 Milliarden Euro mehr Geld für Hartz-IV-Regelsätze ausgeben und damit die Abgabenlast für alle diejenigen, die jeden Tag alles erarbeiten und den Karren ziehen, weiter erhöhen. Wir wollen diese Menschen entlasten. Das ist der Unterschied. Doch [...]

„Es  ist ein guter Tag für Hessen, dass heute das Gesetz zur Änderung des hessischen Nichtraucherschutzgesetzes im Hessischen Landtag verabschiedet wurde. Damit wird eine Debatte beendet, die seit dem Jahr 2006 geführt worden ist. Die CDU-FDP-Koalition trägt mit Ihrer Novelle [...]

Als „unerträglich und dem hessischen Parlament unwürdig“ bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum, die Schweiz-feindlichen Äußerungen von Tarek Al-Wazir in der Plenardebatte heute Vormittag. Es sei verantwortungslos, einem europäischen Nachbarland vorzuwerfen, es betreibe mit seinem [...]

„Durch Steuerhinterziehung entstehen jedes Jahr sehr hohe volkwirtschaftliche und fiskalische Schäden, die von der Allgemeinheit zu tragen sind. Steuerhinterziehung ist eine Straftat, die der Staat mit sämtlichen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen muss“, so Alexander Noll, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen [...]