Falschmeldung der Grünen

6. Oktober 2010

Leif Blum: Grüne verbreiten Falschmeldung zum Thema Mehrwertsteuer für Inlandsflüge – FDP erwartet sofortige Entschuldigung und Richtigstellung

Die Landtagsfraktion der hessischen Grünen hat eine Meldung verbreitet, wonach die FDP-Bundestagsfraktion angeblich Fluggesellschaften von der Mehrwertsteuer für Inlandsflüge befreien wolle. Dazu erklärt Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:

„Die Pressemitteilung der Grünen ist vollkommen aus der Luft gegriffen und entbehrt jeglichen Wahrheitsgehalts. Fakt ist, dass es zum Thema Mehrwertsteuer für
Inlandsflüge keinen entsprechenden Beschluss der FDP-Bundestagsfraktion oder eines Arbeitskreises gibt. Daher erwarten wir für die Verbreitung dieser Falschmeldung umgehend eine Entschuldigung und Richtigstellung der Grünen.

Die Grünen unternehmen auch heute wieder den untauglichen Versuch, vom eigenen Versagen in der Hartz IV-Gesetzgebung abzulenken. Das Bundesverfassungsgericht hat die Sozialpolitik der vormaligen rot-grünen Bundesregierung zu Recht kritisiert. Egal ob Schonvermögen, Ferienjobber, Sonderbedarfe für Kinder oder die Regelsatzgestaltung, wir räumen auf, wo Rot-Grün jämmerlich versagt hat. Ein wenig mehr Demut wäre daher angebracht. Dies scheint den Grünen jedoch im Vollrausch der Umfragen nicht zu gelingen.“