Meldungen

„Spektakulär in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 18/2 ist bislang nur der Abschied von SPD und Grünen von rechtsstaatlichen Grundsätzen und Verfahren. Mindestens den rechtskundigen Beratern der beiden Fraktionen muss bekannt sein, dass das Begehren, einen Computer im Innenministerium beschlagnahmen [...]

„Allein die Überschrift, die die Linken für ihre Aktuelle Stunde gewählt haben, ist ärgerlich, weil sie suggeriert, dass die Stadt Wiesbaden und die hessische Polizei etwas Unrechtes tun oder gar das Gesetz missachten würde“, so Wilhelm Reuscher, Sprecher für Petitionen [...]

„Die Förderung innovativer Ideen und die Unterstützung von Forschungsvorhaben im Bereich der Spitzentechnologie bilden die Grundlage, um qualifizierte und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag im Rahmen der heutigen Debatte über den [...]

„Das massenhafte Datensammeln, das sowohl von der Fa. Google, aber in hohem Maße auch durch soziale Netzwerke wie Facebook zu Lasten der Verbraucher praktiziert wird, muss gestoppt werden“, so Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen [...]

„Wir freuen uns, dass die Opposition heute eine Landtagsdebatte über schwarz-gelbe Politik angestrengt hat. Das begrüßen wir deshalb sehr, weil es uns die Möglichkeit gibt, eine Zwischenbilanz unserer erfolgreichen Regierungsarbeit hier in Hessen zu ziehen“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der [...]

„Mit dem Gesetz zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren (INGE) sollte die Bildung von sogenannte ‚Business Improvement Districts’ (BID) zur Belebung der Innenstädte erleichtert und den bestehenden BID`s Planungssicherheit gegeben werden. Bisher sind die angestoßenen Projekte insbesondere in der Stadt Gießen [...]

„Wir beraten heute in erster Lesung den Gesetzentwurf von CDU und FDP für ein Erstes Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts in Hessen. Für uns war es insbesondere wichtig, dass die Möglichkeiten zum freiwilligen früheren oder späteren Eintritt in den Ruhestand [...]

„Eine gute und verantwortungsvolle Klimaschutzpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass einerseits ehrgeizige, aber auch realistische Ziele gesetzt werden. Andererseits müssen Maßnahmen initiiert werden, die nicht auf Zwang und Bevormundung der Menschen, sondern auf Anreize setzen und damit die Eigenverantwortung fördern“, [...]

„Für Vorschläge, die die Arbeit unserer hessischen Polizistinnen und Polizisten verbessern, sind wir immer offen.

„Bildung hatte für uns oberste Priorität. Daran wird sich auch nichts ändern. Mit der gestrigen Unterzeichnung des Hochschulpakts hat die Landesregierung den Hochschulen Planungssicherheit gegeben und festgelegt, dass diese in den nächsten fünf Jahren mindestens 1,4 Milliarden Euro erhalten werden. [...]

„Die heute von Wirtschaftsminister Dieter Posch vorgelegte Prognose der Hessenagentur zu Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Hessen bis 2030 belegt, dass die regionale Wirtschaftspolitik der Landesregierung eindrucksvoll wirkt und fortgesetzt werden muss“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Es ist gut und richtig, dass alle Hochschulpräsidenten und die Wissenschaftsministerin, Eva Kühne-Hörmann, heute den Hochschulpakt unterzeichnet haben. Das begrüßen wir sehr, weil das Angebot des Landes einen verlässlichen Rahmen und ein über fünf Jahre garantiertes Budget in einer Zeit [...]

„Die Europäische Währungsunion spannt einen Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro auf. Das ist eine Summe, die selbst Finanzfachleute als ‚unvorstellbar’ bezeichnen. Aber: Die elementare Gefahr, die von der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise ausgeht, zwingt uns zu außergewöhnlichem Handeln“, so Florian [...]

Zur heutigen Pressemitteilung von SPD und Grünen bezüglich der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses 18/2 am Freitag dieser Woche erklärte Wolfgang Greilich, FDP-Obmann und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:

„Nach der Ankündigung von dem Fraktionschef der Grünen, Tarek Al-Wazir, soeben in der Plenardebatte fordert die FDP-Fraktion Aufklärung: Welche Steuern wollen die Grünen erhöhen“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.