Meldungen

Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, ist heute in Frankfurt einstimmig zum stellvertretenden Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) gewählt worden. Insgesamt gibt es einen Sprecher und zwei Stellvertreter, die das Gremium leiten und nach außen vertreten.

„Aktive Tourismuspolitik steht bei der Hessischen Landesregierung ganz oben auf der Tagesordnung“, so Jürgen Lenders, tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit Blick auf die derzeit stattfindende Internationale Tourismusmesse in Berlin (ITB). Im Haushalt 2009 seien 10 Millionen Euro für [...]

„Wir freuen uns, dass K+S nach einem schwierigen Jahr 2009 für 2010 wieder optimistisch in die Zukunft blickt. Wirtschaftlicher Erfolg ermöglicht erst neue und zusätzliche Maßnahmen wie die Empfehlungen des Runden Tisch umzusetzen“, so Helmut von Zech, FDP-Landtagsabgeordneter aus Nordhessen [...]

„Nach dem heutigen Bericht des Ministers ist die Personalentscheidung bezüglich des Präsidenten der Bereitschaftspolizei in einem zweiten (neuen) Auswahlverfahren getroffen worden, nachdem das vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) beanstandete Verfahren beendet war. Dieses zweite (neue) Auswahlverfahren ist möglicherweise zwar nicht in dem [...]

„Wirtschaftsminister Dieter Posch führt das jahrzehntelange Projekt der A49 endlich zum Erfolg. Das heute bekannt gewordene Verhandlungsergebnis mit dem Bund ist ein wegweisender Baustein für Hessens Mobilität und für die Menschen in der Region. Das ist ein Durchbruch nach jahrelangem [...]

„Nach Auffassung der FDP hat die heutige Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit des Landtags bestätigt, dass ein eigenes Landesgesetz zur Regelung des Kinderlärms, wie es die Grünen wollen, nicht sinnvoll ist“, so Hans-Christian Mick, jugendpolitischer Sprecher der [...]

An dem FDP- Symposium "Aufstiegschancen schaffen - soziale Effizienz steigern: Deutschland vor der Neuausrichtung der Sozialpolitik" heute in Berlin mit vielen namhaften Experten wie dem früheren Ratspräsidenten der EKD, Wolfgang Huber oder Wolfgang Clement, Bundesminister a.D. haben auch als Symposiumsteilnehmer [...]

„Die gemeinsame Herausforderung in einer schrumpfenden und älter werdenden Industriegesellschaft auch weiterhin Wohlstand und Wachstum zu organisieren, fördere das Verständnis zwischen Japan und Deutschland“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, im Anschluss an Treffen mit japanischen [...]

„Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) begrüßen wir. Nach dem Urteil sind die Datenschützer der deutschen Bundesländer nicht unabhängig genug. Da die Datenschutzstellen der Länder staatlicher Aufsicht unterstellt seien, könnten sie nicht in ‚völliger Unabhängigkeit’ arbeiten. Doch jetzt geht Sorgfalt [...]

„Behauptungen von SPD und DGB, wonach es eine Kürzung der Mittel für Fortbildung und Eingliederung von Arbeitslosen durch die Bundesregierung gebe, sind falsch“, so René Rock, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Den Luft- und Raumfahrttechnologie-Standort Hessen müssen wir als unverzichtbaren Faktor für Innovation nachhaltig stärken. Wir wollen zukunftssichere Arbeitsplätze sichern und schaffen sowie Forschung und Technologie fördern. Unser Ziel ist es, die Ergebnisse und Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung für die [...]

„Mit seiner Pressemitteilung zur Steuervergünstigung für Stundenhotels hat sich der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt erneut als finanzpolitischer Laiendarsteller entlarvt. Wie die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder jetzt in einem Anwendungserlass ausdrücklich bekräftigt haben, kommt das Prostitutionsgewerbe nicht in den [...]

Singapur präsentiert sich als Standort mit großen Chancen für hessische Unternehmen und Universitäten, so die Bewertung von Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag während der heutigen Gespräche in Singapur. Blum begleitet Ministerpräsident Roland Koch aufseiner Asienreise.

„Tarek Al-Wazir hat die Plenartage am Mittwoch und Donnerstag nicht dafür genutzt, um sich bei allen Schweizerinnen und Schweizern für seine pauschalen Verunglimpfungen zu entschuldigen. Wer wie Al-Wazir am Dienstag in der Landtagsdebatte sagt, die Schweiz betreibe ein „asoziales Geschäftsmodell“, [...]

„Man muss keine Frau sein, um sich für gute Frauenpolitik einzusetzen. Schließlich geht es um ein sehr wichtiges Thema mit vielen Facetten, dass mir am Herzen liegt“, so René Rock, frauenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.