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10.05.2010

Hochschulpakt

„Die so genannte Kürzung um 30 Millionen Euro ist nichts anderes als die vertraglich vereinbarte Anpassung aus dem geltenden Hochschulpakt. Dieser wird nun zum Jahresende abgerechnet. Das Angebot der Landesregierung, den Endbetrag des alten Hochschulpakts für die nächsten fünf Jahre [...]
07.05.2010

Erste Zeugenvernehmung Untersuchungsausschuss 18/2

Zur heutigen ersten Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss 18/2 erklärte Wolfgang Greilich, FDP-Obmann und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:„Ergebnis der bisherigen Beweisaufnahme ist, dass das erste Auswahlverfahren nach dem Beschluss des VGH beendet wurde und dass danach ein zweites Auswahlverfahren [...]
06.05.2010

Steuerschätzung

„Die heutige Steuerschätzung zeigt: Der Staat nimmt zwar weniger Steuern ein als erhofft - aber mehr als jemals zuvor. Wir müssen den Rekord bei den Staatseinnahmen nutzen, um die Schulden zu senken und gleichzeitig die Gering-und Normalverdiener zu entlasten. Es [...]
06.05.2010

Runder Tisch zum Gewässerschutz Werra/Weser und zur Kaliproduktion

„Wir haben heute in der Sitzung des Umweltausschusses die Arbeit des Runden Tischs in besonderem Maße gewürdigt. Ich kann dem Ausschussvorsitzenden, Heinrich Heidel, nur zustimmen, dass nicht  Prof. Brinkmann, Leiter des Runden Tischs zum Gewässerschutz Werra/Weser und zur Kaliproduktion, uns [...]
06.05.2010

Klausurtagung der SPD

„Dass sich die SPD-Fraktion nach eigenen Aussagen konsolidiert hat, ist gut: Es wurde auch Zeit. Wir begrüßen zudem, dass sich die Sozialdemokraten in der Opposition wohl fühlen. Wir beweisen als eine der beiden Regierungsfraktionen: auf Haushaltskonsolidierung zu setzen und auf [...]
06.05.2010

Ausbau Kassel-Calden

„Wir haben schon immer gesagt, dass es für den Wirtschaftsstandort Nordhessen absolut notwendig ist, den Flughafen Kassel-Calden auszubauen. Das unterstreichen wir nun in einem gemeinsamen Antrag mit unserem Koalitionspartner CDU sowie der SPD. Wir freuen uns, dass das Vorhaben von [...]
05.05.2010

Spekulationen der Grünen um Gerichte

„Wir fordern die Grünen auf, ihre Spekulationen zum Thema Gerichtsschließungen einzustellen. Was Dr. Jürgens hier macht, kennzeichnet den unseriösen Politikstil der Grünen insgesamt: Statt das Konzept des Justizministers Jörg-Uwe Hahn erstmal abzuwarten, wird versucht, durch das Streuen von täglich neuen [...]
05.05.2010

Hochschulpakt

„Die heutigen Stellungnahmen von SPD und Grünen zum Hochschulpakt sind überzogen und wenig hilfreich. Das Angebot des Landes bietet einen verlässlichen Rahmen und ein über fünf Jahre garantiertes Budget in einer Zeit allgemeiner wirtschaftlicher Unsicherheit. Dabei liegt die den Hochschulen [...]
04.05.2010

Vorschläge der Grünen zur Schuldenbremse

„Es ist, wie es war und immer sein wird: Die Grünen bleiben die Antwort schuldig, welchen Weg sie in Bezug auf die Haushaltskonsolidierung einschlagen wollen. Sie verlieren sich in allgemeinen Aussagen, ohne konkret zu sagen, wo sie sparen oder Steuererhöhungen [...]
04.05.2010

Akten Untersuchungsausschuss 18/2

„Die neuen Vorwürfe der Opposition von heute laufen nach dem unseriösen Motto: die Landesregierung soll beweisen, dass nicht näher benannte Schriftstücke nicht vorhanden sind. Wenn SPD und Grüne jetzt nicht sofort Konkretes vortragen können, dann müssen sie mit dem Vorwurf [...]
03.05.2010

Gewalt gegen Polizisten und Einsatzkräfte

„Strafverschärfung ist kein Allheilmittel, wie unsere heutigen Vorschläge zeigen. Das muss auch die SPD noch lernen, über deren Unterstützung wir uns ansonsten freuen“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag mit Blick auf die [...]
30.04.2010

UNA 18/2

„In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses UNA 18/2 hat sich der in den vergangenen drei Sitzungen bereits abzeichnende Eindruck bestätigt, dass der Opposition nicht an schneller Aufklärung gelegen ist, sondern an Verzögerung der Ausschussarbeit“, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion [...]
30.04.2010

Neuordnung Länderfinanzausgleich

„Das bestehende System des Länderfinanzausgleichs ist ungerecht, intransparent, leistungsfeindlich und zu wenig anreizorientiert. Daher ist eine Veränderung zur Verbesserung der Situation der Geberländer unvermeidlich und dringend geboten.“ Dies sagten die Vorsitzenden der FDP-Fraktionen in den Landtagen von Hessen, Bayern und [...]
30.04.2010

Landespolizeibeauftragter

„Die SPD in Bayern hat recht, die SPD in Hessen ist auf dem Holzweg. So lässt sich die Forderung der SPD nach einem Landespolizeibeauftragten für Hessen bewerten“, sagte der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Hessischen Landtag, Wolfgang [...]
29.04.2010

Aktuelle Stunde: Linke Gewalt

„Eine Erkenntnis aus dem neuen Verfassungsschutzbericht ist ganz klar: Es gibt weiterhin auch Probleme mit rechter Gewalt. Polizei und Verfassungsschutz zeigen, dass sie wachsam und aktiv sind. Es ist wichtig, dass wir nicht auf dem rechten Auge blind sind. Aber [...]