Debatte über Volksentscheid

16. Dezember 2010

Dr. Frank Blechschmidt: Besser echte Teilhabe als unnötige Verfassungsänderung
Während sich die Oppositionsparteien im Landtag einen Wettlauf liefern, wer das Volksbegehren billiger anbietet, und sich dabei gegenseitig mit vorgeschlagenen Quoren unterbieten, werden wir die Menschen tatsächlich mehr an politischen Entscheidungen beteiligen

Weiter sagte Dr. Blechschmidt:

„Gesetzgebung ist kein Jahrmarkt und politisches Vertrauen kein Angebot, das man zum möglichst geringen Preis verscherbelt. Wer politische Rahmenbedingungen verändern will, der braucht auch eine gewisse Unterstützung.

Zweifelsohne waren diese Hürden bisher in Hessen zu hoch. Deshalb haben wir uns bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, diese Quoren zu senken.

Mit unserem Gesetzentwurf werden zukünftig nur noch halb so viele Unterschriften von Bürgern erforderlich sein, um ein Volksbegehren anzustoßen. Die Menschen werden auch mehr Zeit haben, sich dafür einzutragen. Mit der Volksinitiative werden wir es ermöglichen, dass schon bei Erreichen dieser ersten Schwelle das Anliegen im Landtag beraten wird. Damit schaffen wir ein echtes Novum in Hessen und bieten den Menschen, die Interesse daran haben, politisch mitzugestalten, eine aktive Teilhabe an.

Wenn aber letztlich ein Volksbegehren – entgegen der demokratisch legitimierten Landtagsmehrheit – erfolgreich sein soll, dann ist es auch sachgerecht, dass dafür ein Mindestquorum an Unterstützern eintritt. Das sieht unsere Verfassung bisher vor. Eine weitergehende Verfassungsänderung ist nicht erforderlich, denn hier wollen wir eine Entscheidung lieber rechtsstaatlich als billig!“