Zustand der Grünen

22. Dezember 2010

Leif Blum: FDP schenkt Grünen Argumente zur Besinnung
Wir bedanken uns bei den Grünen, dass sie Werbung für die Beschlüsse des FDP-Bundespräsidiums machen und für unser gutes hessisches Gesetz im Bereich der Bürgerbeteiligung.

„Offenbar gibt es keine Inhalte mehr aus dem eigenen Parteirat, die die hessischen Grünen für lobenswert erachten. Daher schenken wir ihnen zum Fest Argumente zur Besinnung“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion.

 „Damit die Grünen die Weihnachtszeit nutzen können“, sagte Blum, „sich kritisch mit sich selbst auseinanderzusetzen, hier unsere kleine Liste mit Denkanstößen zu Weihnachten“:

Die Grünen sind teuer.
Die Liste grüner Zumutungen für die arbeitende Bevölkerung Deutschlands ist lang. Würden die Grünen in Regierungsverantwortung kommen, käme das den Steuerzahler teuer zu stehen:
– 20 Milliarden Euro steuerliche Mehrbelastung von Familien durch Abschaffung des Ehegattensplittings. Für eine vierköpfige Familie mit Wohnsitz in Berlin, bei der ein Partner 70000, der andere 30000 Euro im Jahr brutto verdient, müssten mit Mehrkosten von 2533 Euro gerechnet werden (Bund der Steuerzahler)
– 3 Milliarden Euro steuerliche Mehrbelastung durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 auf 45 Prozent. Der Spitzensteuersatz greift heute bereits ab einem Einkommen von etwa 52.000 Euro im Jahr.
– Mehrbelastung von versicherten Arbeitnehmern durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze im Rahmen der geplanten Bürgerversicherung von 3750 auf 5500 Euro.
– 500 Millionen Euro steuerliche Mehrbelastung für Freiberufler, durch die Ausweitung der Gewerbesteuer.
– Strompreissteigerungen durch überzogene Subventionierung erneuerbarer Energien und durch Nutzung teurer Erdkabel statt Überlandleitungen für den Stromtransport.

Die Grünen sind fortschrittsfeindlich.
Die Grünen sehen immer zuerst die Risiken, nicht die Chancen. Seit ihrer Gründung sind sie immer nur dagegen. Sie kämpfen und demonstrieren gegen fast jede Entwicklung, die unsere Gesellschaft voranbringt.
– Technologie: Früher haben die Grünen die Furcht vor Computern geschürt. Computer seien gefährlich und würden Arbeitsplätze wegnehmen. PC-Vernetzung sei gefährlich, deswegen hat die Bundestagsfraktion der Grünen bis 1990 darauf verzichtet. Das Internet sei gefährlich, es sei eine Technologie zur Ausspähung. Später erschienen Handys und Mobilfunk den Grünen hoch riskant. Heute telefonieren, simsen und mailen die Grünen wie alle anderen auch. Jetzt heißt es: Nanotechnologie ist bedrohlich, Gentechnik unbeherrschbar.
– Infrastruktur: Früher sind die Grünen gegen Projekte wie den Flughafen München, die Startbahn West des Frankfurter Flughafens, die ICE-Strecke bei Fulda und die Skyline des Frankfurter Westends auf die Straße gegangen. Heute floriert das Münchener Umland. Die Passagierzahlen in Frankfurt haben die Erwartungen weit übertroffen. Die Frankfurter Skyline ist längst zum Wahrzeichen geworden. Und die Grünen, die einst gegen den ICE-Bau protestiert haben, nutzen und preisen heute die Bahn als alternatives Verkehrsmittel. Die Grünen haben aus ihren Fehlern nichts gelernt: Gegenwärtig mobilisieren sie gegen die feste Fehmarnbelt-Querung, die Hochmoseltalbrücke, die Y-Trasse der Bahn in Norddeutschland und natürlich auch gegen Stuttgart 21.
– Olympia-Bewerbung 2018: Auf ihrem Parteitag in Freiburg haben sich die Grünen gegen die Olympia-Bewerbung 2018 ausgesprochen. Statt die Chance zu nutzen, die ersten ökologisch verantwortbaren olympischen Winterspiele zu organisieren und die örtliche Infrastruktur weiterzuentwickeln, schüren die Grünen wieder nur die Angst vor Risiken.

Die Grünen sind widersprüchlich.
Die Grünen handeln heute anders, als sie früher redeten. Sie agieren widersprüchlich und sind Trittbrettfahrer von Stimmungen.
– Bau des Kohlekraftwerks Moorburg: Vor der Wahl sind die Grünen in Hamburg gegen den Bau des Kraftwerks gewesen und haben mit Sprüchen wie „Kohle von Beust“ Stimmung in der Bevölkerung gemacht. Nach der Wahl wurde das Kraftwerk ausgerechnet von der grünen Senatorin Anja Hajduk genehmigt.
– Castor-Transporte: Als Umweltminister hat Jürgen Trittin 2001 seinen Parteifreun-den erklärt, es gebe „für Grüne keinen Grund, gegen die Castor-Transporte zu de-monstrieren weder sitzend, stehend, singend oder tanzend“. Heute stellt er sich zu-sammen mit Claudia Roth an die Spitze der Proteste im Wendland, obwohl er genau weiß, dass Deutschland, egal ob schwarz-gelb oder rot-grün regiert, zur Rücknahme der Castoren und damit zur Durchführung der Transporte gesetzlich verpflichtet ist.
– Ausbau der A100: Unter der rot-grünen Bundesregierung wurde im Bundesverkehrswegeplan der Ausbau der A100 in Berlin beschlossen, um die Stadt vom Verkehr zu entlasten und den Ostteil Berlins besser anzubinden. Nun aber stellen sich die Landes-Grünen, mit Renate Künast, einst grüne Ministerin eben dieser rot-grünen Bundesregierung, an der Spitze, gegen die Verlängerung.
– Stromnetzausbau: Die Grünen sind gegen Atomkraft. Aber auch neue Kohlekraftwerke wie in Datteln verteufeln sie. Auf Bundesebene sprechen sie sich stattdessen für erneuerbare Energien aus. Vor Ort aber blockieren sie den Ausbau der dafür notwendigen Netze, zum Beispiel im Thüringer Wald oder der Brandenburger Schorfheide. Auch vom Pumpkraftspeicherwerk in Atdorf oder dem Umspannwerk im norddeutschen Moorriem wollen die Grünen nichts wissen, obwohl beide für den Ausbau der Versorgung mit erneuerbaren Energien unverzichtbar sind.
– Flughafen Schönefeld: In Berlin wehrten sich die Grünen bei den Planungen für den Flughafen BBI gegen einen alternativen Standort des Flughafenneubaus im brandenburgischen Sperenberg, weil dafür Bäume hätten gefällt werden müssen. Nun wiederum, rechtzeitig zum Berliner Wahlkampf, werden die Standort-Befürworter von einst zu Gegnern des Standortes Schönefeld, weil zu viele Menschen vom Fluglärm betroffen seien.

Die Grünen sind gleichmacherisch.
Statt auf Vielfalt setzen die Grünen auf Gleichmacherei. Sie respektieren nicht, dass aus der Unterschiedlichkeit der Menschen die Buntheit der Gesellschaft folgt. Die Grünen wollen aus Deutschland eine staatliche Besserungsanstalt machen und so den Bürger schleichend entmündigen.
– Einheitsschule: Statt auf Schulvielfalt setzen die Grünen auf Einheitsschulen. In NRW setzt die grüne Schulministerin das um, was in Hamburg am Widerstand der Eltern gescheitert ist: Gymnasien und Realschulen werden geschlossen und durch Einheitsschulen ersetzt. So verhindern die Grünen, dass Kinder gemäß ihren unterschiedlichen Begabungen individuell gefördert werden und ihre persönlichen Stärken entfalten können.
– Einheitsrente: Die Grünen fordern den Übergang zu einer aus Steuern finanzierten, bedingungslosen staatlichen Einheitsrente. Damit würden die Grünen den Zusammen-hang von Leistung und Beiträgen entkoppeln, die Rente würde zum staatlichen Almosen mutieren. Die über Jahrzehnte mit hohen Beiträgen erworbenen Ansprüche würden zu einer Einheitsrente eingeebnet.
– Einheitskrankenkasse: Ginge es nach dem grünen Modell der „Bürgerversicherung“, würden alle Versicherten – ob privat oder gesetzlich – in einen Topf geworfen. Der Versicherte würde keine Wahl- und Entscheidungsfreiheit mehr haben.
– Einheitslöhne: Die Grünen haben unter anderem für Lehrer Einheitslöhne gefordert. Damit würden sie den Anreiz, sich im Beruf anzustrengen und weiterzuentwickeln, beseitigen.